Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Summary

<span style="font-weight: bold;">Umfangreiche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung durch Schaffung einer soliden Einnahmebasis sowie Finanzierung zukunftswichtiger Politikbereiche und Abbau der Neuverschuldung</span><br style="font-weight: bold;" /> <br /> Einhaltung der Schuldenbremse, Verzicht auf Steuersenkungen und Reduzierung der Neuverschuldung durch konjunkturbedingte Mehreinnahmen oder Minderausgaben, Vorlage von 10 Gesetzentwürfen zur Umsetzung steuerpolitischer Maßnahmen des SPD-Finanzierungskonzepts für Bildung und Entschuldung, Investitionen in zukunftsgerichtete Bildungs- und Forschungspolitik, Stärkung aktiver Arbeitsmarktpolitik, Bekämpfung von Gewalt und Rechtsextremismus sowie Förderung von Vielfalt und Demokratie, Sicherstellung der Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle, Mittelerhöhung für Verkehrsinfrastruktur sowie Stadtentwicklung und Städtebauförderung, nachhaltige Wirtschaftspolitik auf nationaler und europäischer Ebene, Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt, Aufhebung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds", Besetzung neuer Planstellen nach Aufgabenanalyse und Personalbedarfsplanung statt pauschaler Stelleneinsparungen

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Timeline

1. 22 November 2011

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

   Source: BT

2. 25 November 2011

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

   Source: BT

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