Resolution · Entschließungsantrag BT
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Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Translated from German
Introduced
3 December 2009
Last action
3 December 2009 · Beratung
Status
Abgelehnt
Sponsors
—
Subjects
Foreign policy and international relations, Verteidigung
Source updated
26 July 2022
Foreign policy and international relations · Verteidigung
Summary
<span>Beendigung der Beteiligung an den Operationen Enduring Freedom und Active Endeavour, Unterlassung weiterer Maßnahmen im Rahmen des nach Artikel 5 NATO-Vertrag am 4. Oktober 2001 beschlossenen Bündnisfalls, Hinwirkung auf dessen Beendigungserklärung, künftiger Ausschluss des Missbrauchs des Artikel 5 des NATO-Vertrags und des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen (Selbstverteidigungsrecht)</span>
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Timeline
2 December 2009
Antrag auf Entschließung
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Source: BT
3 December 2009
Beratung
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Source: BT
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Drucksache · DE · 2 December 2009
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- Fraktion DIE LINKE · Fraktion DIE LINKE · initiative
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie-ungsantrag-zum-antrag-betr-fortsetzung-des-einsatzes-bewaffneter-deuts/22452
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/22452
- germany · 22452 · source updated 26 July 2022