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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

104/15

Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt"

Original

concludedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

10 June 2022

Last action

10 June 2022 · Rücknahme/Erledigung

Status

Für erledigt erklärt

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

1 August 2022

Summary

Schaffung eines einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarktes (DSM: Digital Single Market) zur Produktion und Verbreitung von Medieninhalten, Sicherung von Informations- und Medienfreiheit, Medienpluralismus und kultureller Vielfalt, Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft als Herausforderung für die Gesetzgeber, Förderung digitaler Kompetenzen im Ausbildungsbereich, Bedeutung der Rundfunkanbieter, Verbraucherrechte, Datenschutz, Unterstützung von Vielfalt und Wettbewerb auf dem Telekommunikations-Markt, Gewährleistung von gleichberechtigter Teilhabe am Internet, Bedenken hinsichtlich einer Unterscheidung zwischen Spezialdiensten und sonstigen Internetzugangsdiensten, Beschränkung der Zulassung kommerzieller Spezialdienste, Unzulässigkeit der Unterdrückung von Inhalten und Diensten, Breitbandausbau, Urheberrecht, Garantie des wirtschaftlichen Betriebs von DVB-T

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 18 March 2015

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt"

    Source: BR

  2. 27 March 2015

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt"

    Source: BR

  3. 10 June 2022

    Rücknahme/Erledigung

    Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt"

    Source: BR

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