Law · Gesetzgebung
21/1863
Act für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Original: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Translated from German
Introduced
21 November 2025
Last action
21 November 2025 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Energy
Source updated
9 January 2026
Summary
Dämpfung der Kostenbelastung der Stromkunden durch die Netzentgelte im Jahr 2026: Gewährung eines Zuschusses in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprognose;<br /> <br /> Einfügung § 24c und Änderung § 41 Energiewirtschaftsgesetz sowie §§ 26 und 27 Strompreisbremsegesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verpflichtung der Stromlieferanten zur Weitergabe der sich aus einer Netzentgeltsenkung ergebenden Kostenentlastung an die Letztverbraucher außerhalb der Grundversorgung sowie zum Hinweisen mit der Rechnung auf die Gewährung des Zuschusses und auf die bereitgestellten Informationen des zuständigen Netzbetreibers, einmalige Verpflichtung der Betreiber von Übertragungs- und Elektrizitätsverteilernetzen zur Sicherstellung der Transparenz über die Wirkung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für das Kalenderjahr 2026, insbes. über dessen Auswirkungen auf die Höhe der Netzentgelte;<br /> Zusätzliche Änderung § 118 Energiewirtschaftsgesetz
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Timeline
5 September 2025
Gesetzentwurf
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BR
29 September 2025
Gesetzentwurf
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BT
6 October 2025
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BR
10 October 2025
1. Beratung
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BT
17 October 2025
1. Durchgang
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BR
17 October 2025
Beschlussdrucksache
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BR
29 October 2025
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BT
6 November 2025
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BT
12 November 2025
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BT
12 November 2025
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BT
13 November 2025
2. Beratung
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BT
13 November 2025
3. Beratung
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BT
14 November 2025
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BR
21 November 2025
2. Durchgang
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BR
21 November 2025
Beschlussdrucksache
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Source: BR
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Documents
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Drucksache · DE · 21 November 2025
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Drucksache · DE · 5 September 2025
Sponsors
- Bundesregierung · Bundesregierung · initiative
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-fur-einen-zuschuss-zu-den-ubertragungsnetzkosten-fur-das-jahr-2026/325598
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/325598
- germany · 325598 · source updated 9 January 2026