Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

Summary

Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage, Möglichkeit der Anordnung und Fortdauer von Abschiebungshaft unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen, Schaffung eines eigenständigen Haftgrunds bei Verstößen gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in Fällen der Zurückweisung aufgrund der Nutzung falscher Dokumente zur Einreise, Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet bei Verstößen gegen Einreise- Aufenthaltsverbote, Strafbarkeit von Falschangaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung (Auslesen und Auswerten von Datenträgern, Durchsuchung der Wohnung nach Unterlagen und Datenträgern, Ausschreibung zur Identitätsklärung); Möglichkeit des Betretens der Wohnung anderer Personen sowie von gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten zur Durchführung einer Abschiebung, Betreten und Durchsuchen der Wohnung zur Nachtzeit zum Zweck einer Abschiebung, Erweiterung des Prognosezeitraums für die Durchführung der Abschiebung bei der Sicherungshaft für alle Fälle auf 6 Monate, Mitwirkungshaft bei Unterlassung von erforderlichen Angaben zur Klärung der Staatsangehörigkeit, Wegfall der Rückausnahmen bei der Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei Abschiebungen; Meldepflicht und Aufenthaltsbeschränkung für Gefährder, Ausweisungstatbestand für den Bereich der Organisierten Kriminalität, Erleichterung der Ausweisung von Schleusern; Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden (Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnisse für subsidiär Schutzberechtigte, Gleichlauf der Gültigkeit von Pass und Kartenkörper des Aufenthaltstitels bei Ausländern mit Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt &ndash; EU, Geltungsdauer von Aufenthaltsgestattungen); Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person; Fernmeldegeheimnis sowie Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz, asylum seekersleistungsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der Aufenthaltsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

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Timeline

1. 2 November 2023

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BR

2. 13 November 2023

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BR

3. 24 November 2023

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

4. 24 November 2023

   1. Durchgang

   Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BR

5. 24 November 2023

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BR

6. 30 November 2023

   1. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

7. 6 December 2023

   Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

   Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

8. 13 December 2023

   Nachträgliche Überweisung

   Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

9. 17 January 2024

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

10. 18 January 2024

    2. Beratung

    Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

    Source: BT

11. 18 January 2024

    3. Beratung

    Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

    Source: BT

12. 19 January 2024

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

    Source: BR

13. 25 January 2024

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

    Source: BR

14. 2 February 2024

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

    Source: BR

15. 2 February 2024

    2. Durchgang

    Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

    Source: BR

16. 23 April 2025

    Unterrichtung

    Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

    Source: BR

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10 official files

• 230/25

  Drucksache · DE · 23 April 2025

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• 21/24(B)

  Drucksache · DE · 2 February 2024

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• 21/1/24

  Drucksache · DE · 25 January 2024

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• 21/24

  Drucksache · DE · 19 January 2024

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• 20/10090

  Drucksache · DE · 17 January 2024

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• 20/9642

  Drucksache · DE · 6 December 2023

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• 563/23(B)

  Drucksache · DE · 24 November 2023

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• 20/9463

  Drucksache · DE · 24 November 2023

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• 563/1/23

  Drucksache · DE · 13 November 2023

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• 563/23

  Drucksache · DE · 2 November 2023

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