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Law · Gesetzgebung

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Act zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

Original: Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 November 2014

Last action

7 November 2014 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Sicherstellung des Fachkräftebedarfs bei der bis 2018 vorgesehenen Eingliederung der in Baden-Württemberg bislang bei den Gemeinden geführten Grundbuchämter in die Amtsgerichte: Möglichkeit der Aufgabenübertragung an die in den Landesdienst wechselnden bisherigen Ratsschreiber und staatlichen Beschlussfertiger, Vorratsbeschluss betr. Qualifikationsanforderungen ab 2018;<br /> Einfügung § 35a Rechtspflegergesetz und Aufhebung Art. 8 act zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze sowie Vorratsbeschluss betr. Änderung § 1 und Neufassung § 149 Grundbuchordnung zum 1. Januar 2018<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag war bereits in der 17. WP als GESTA 17. WP C182 eingebracht worden<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg); Anhebung der Mindestdauer der Ausbildung bzw. Weiterbildung der Beschlussfertiger; Entlastung des BGH bei Nichtzulassungsbeschwerden durch Verlängerung der befristeten Zulassungsvoraussetzungen in Wohnungseigentumssachen bis 31. Dezember 2015 und in allgemeinen Zivilsachen (Streitwertgrenze von 20.000 EUR) bis 31. Dezember 2016;<br /> Änderung § 35a Rechtspflegergesetz sowie zusätzliche Änderung § 26 act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung sowie § 62 Wohnungseigentumsgesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 11 September 2013

    Gesetzesantrag

    Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

    Source: BR

  2. 27 September 2013

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

    Source: BR

  3. 11 October 2013

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

    Source: BR

  4. 11 October 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

    Source: BR

  5. 20 November 2013

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

    Source: BT

  6. 20 March 2014

    1. Beratung

    Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

    Source: BT

  7. 24 September 2014

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

    Source: BT

  8. 25 September 2014

    2. Beratung

    Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

    Source: BT

  9. 25 September 2014

    3. Beratung

    Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

    Source: BT

  10. 17 October 2014

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

    Source: BR

  11. 7 November 2014

    Durchgang

    Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

    Source: BR

  12. 7 November 2014

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

    Source: BR

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