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Law · Gesetzgebung

18/4097

Act zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Original: Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

23 June 2016

Last action

23 June 2016 · Unterrichtung

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Immigration

Source updated

26 July 2022

Immigration

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

Einführung einer alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration; Neuordnung des Ausweisungsrechts entlang der Abwägung zwischen privatem Bleibe- und öffentlichem Ausweisungsinteresse (Bekämpfung von Kriminalität, Extremismus und Terrorismus), Überwachung aus Gründen der inneren Sicherheit; Rechtsänderungen zur beschleunigten Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern (betr. Identitätsklärung, Fluchtgefahr, Ausreisegewahrsam u.a.); Anpassung der Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot an die Rechtsprechung, Verstetigung des Programms zur Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement-Programm), Verbesserungen für Opfer des Menschenhandels;<br /> Änderung und Einfügung zahlreicher §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung §§ 154b, 456a und 458 Strafprozessordnung, Aufhebung Artikel 6 Absatz 2 act zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union, Änderung § 4a Freizügigkeitsgesetz/EU sowie Änderung zahlreicher §§ Beschäftigungsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung der Regelung zur Fluchtgefahr bzgl. des Anhaltspunkts der Aufwendung erheblicher Geldbeträge für Schleuser, der Sperrwirkung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, der Verteilungs- und Zuweisungsregelungen für Resettlement-Flüchtlinge sowie der Begründung eines Bleibeinteresses durch Stellung eines Asylantrags; Härtefallklausel für den Sprachnachweis beim Ehegattennachzug, Erweiterung des Vorgehens gegen Hassprediger, Berufsausbildung als Duldungsgrund für Jugendliche, Bezug von BAföG-Leistungen, Vorrang der Aufenthaltsbeendigung vor Strafverfolgung, Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, Möglichkeit zulassungsfreier Rechtsbeschwerde zum BGH;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Timeline

  1. 29 December 2014

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BR

  2. 27 January 2015

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BR

  3. 4 February 2015

    Plenarantrag

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BR

  4. 4 February 2015

    Plenarantrag

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BR

  5. 4 February 2015

    Plenarantrag

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BR

  6. 6 February 2015

    1. Durchgang

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BR

  7. 6 February 2015

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BR

  8. 25 February 2015

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BT

  9. 4 March 2015

    Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BT

  10. 6 March 2015

    1. Beratung

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BT

  11. 21 May 2015

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BT

  12. 1 July 2015

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BT

  13. 1 July 2015

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BT

  14. 1 July 2015

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BT

  15. 1 July 2015

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BT

  16. 1 July 2015

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BT

  17. 1 July 2015

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BT

  18. 2 July 2015

    2. Beratung

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BT

  19. 2 July 2015

    3. Beratung

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BT

  20. 3 July 2015

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BR

  21. 7 July 2015

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BR

  22. 10 July 2015

    2. Durchgang

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BR

  23. 10 July 2015

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BR

  24. 23 June 2016

    Unterrichtung

    Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    Source: BR

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