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Law · Gesetzgebung

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Act zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Original: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

19 December 2014

Last action

19 December 2014 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Immigration

Source updated

26 July 2022

Immigration

Summary

Befristung der räumlichen Beschränkung auf drei Monate nach Einreise, Möglichkeiten einer nachträgliche Anordnung oder Wiederanordnung; Wohnsitzauflage bei nicht gesichertem Lebensunterhalt und Anspruch auf Sozialleistung nur am obligatorischen Wohnsitz, Abkehr vom Sachleistungsprinzip durch Vorrang des Geldleistungsprinzips nach der Erstaufnahmezeit; Evaluation nach spätestens 5 Jahren;<br /> Änderung §§ 61, 85, 98 und 105a Aufenthaltsgesetz, Änderung §§ 50, 56, 59, 85 und 86, Einfügung §§ 59a, 59b und 88a sowie Neufassung § 60 Asylverfahrensgesetz und Änderung § 3 asylum seekersleistungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung betr. act zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für asylum seekers und geduldete Ausländer GESTA B015<br /> Der Entwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/3144 GESTA B026<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verschärfung der (Wieder)Anordnungsmöglichkeit einer räumlichen Beschränkung betr. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz;<br /> Erneute Änderung § 61 Aufenthaltsgesetz und Änderung § 59b Asylverfahrensgesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 30 October 2014

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

    Source: BR

  2. 4 November 2014

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

    Source: BR

  3. 7 November 2014

    1. Durchgang

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

    Source: BR

  4. 7 November 2014

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

    Source: BR

  5. 12 November 2014

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

    Source: BT

  6. 27 November 2014

    1. Beratung

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

    Source: BT

  7. 3 December 2014

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

    Source: BT

  8. 4 December 2014

    2. Beratung

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

    Source: BT

  9. 4 December 2014

    3. Beratung

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

    Source: BT

  10. 5 December 2014

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

    Source: BR

  11. 19 December 2014

    2. Durchgang

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

    Source: BR

  12. 19 December 2014

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

    Source: BR

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