Act zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

Summary

Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle entsprechend dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik, Festlegung eines Endlagerstandortes durch Bundesgesetz, umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, vorgelagerte Klärung von Grundsatzfragen insbes. zu Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien sowie Verfahrensanforderungen und Prüfung von Alternativen durch eine Bund-Länder-Kommission &quot;Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe&quot;, Einrichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung und eines gesellschaftlichen nationalen Begleitgremiums;<br /> act zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (<strong>Standortauswahlgesetz</strong> &ndash; StandAG) als Art. 1, <strong>act über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung</strong> als Art. 3 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ Atomgesetz sowie Aufhebung Artikel 2 act zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes, Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Ergebnisse des vom BMU 1999 eingerichteten Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 324/13 GESTA N042<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen und Klarstellungen, insbes. betr. Ziel der Inlandsentsorgung, Bund-Länder-Kommission, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung über eine Kostenumlage auf die Verursacher, völkerrechtliche Verpflichtungen; Übergangsregelungen;<br /> Verzicht auf Änderung § 3 Endlagervorausleistungsverordnung

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Timeline

1. 14 May 2013

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BT

2. 17 May 2013

   1. Beratung

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BT

3. 26 June 2013

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BT

4. 26 June 2013

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BT

5. 28 June 2013

   2. Beratung

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BT

6. 28 June 2013

   3. Beratung

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BT

7. 28 June 2013

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BR

8. 2 July 2013

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BR

9. 5 July 2013

   Durchgang

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BR

10. 5 July 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

    Source: BR

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4 official files

• 535/13(B)

  Drucksache · DE · 5 July 2013

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• 535/1/13

  Drucksache · DE · 2 July 2013

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• 535/13

  Drucksache · DE · 28 June 2013

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• 17/13471

  Drucksache · DE · 14 May 2013

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