Act zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Summary

Erweiterung des Staatsschutzstrafrechts zur Bekämpfung des islamistischen oder rechtsextremistischen Terrorismus: Legaldefinition, Strafbarkeit von festgelegten Vorbereitungshandlungen (Ausbildung, Beschaffung oder Überlassung von Waffen, anderen Mitteln oder Geld), von Kontaktaufnahme zu terroristischen Vereinigungen mit einer Ausbildungsabsicht sowie von Verbreitung oder Selbstbeschaffung von Anleitungen zur Tatbegehung; weitere Regelungen in den Bereichen gerichtliche Zuständigkeit, Verfolgbarkeit bei Auslandsbezügen, Anwendung staatsschutzrelevanter Strafprozessvorschriften; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Einführung §§ 89a, 89b und 91 (neu), Umsetzung § 91 (alt) sowie Änderung §§ 92b, 138 und 261 Strafgesetzbuch, Änderung § 120 Gerichtsverfassungsgesetz und Änderung versch. §§ Strafprozessordnung sowie Folgeänderung in 10 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Im Vollzug können durch zusätzliche Strafverfahren Mehrkosten entstehen. Diese sind jedoch nicht bezifferbar.<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/11735 C193<br /> Siehe auch B055 und B061<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> redaktionelle Klarstellung;<br /> Änderung § 89a Strafgesetzbuch

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 23 January 2009

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

   Source: BR

2. 23 February 2009

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

   Source: BR

3. 6 March 2009

   1. Durchgang

   Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

   Source: BR

4. 6 March 2009

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

   Source: BR

5. 25 March 2009

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

   Source: BT

6. 26 March 2009

   1. Beratung

   Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

   Source: BT

7. 26 May 2009

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

   Source: BT

8. 28 May 2009

   2. Beratung

   Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

   Source: BT

9. 28 May 2009

   3. Beratung

   Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

   Source: BT

10. 19 June 2009

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

    Source: BR

11. 10 July 2009

    2. Durchgang

    Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

    Source: BR

12. 10 July 2009

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

6 official files

• 584/09(B)

  Drucksache · DE · 10 July 2009

  DownloadOpen at official source

• 584/09

  Drucksache · DE · 19 June 2009

  DownloadOpen at official source

• 16/12428

  Drucksache · DE · 25 March 2009

  DownloadOpen at official source

• 69/09(B)

  Drucksache · DE · 6 March 2009

  DownloadOpen at official source

• 69/1/09

  Drucksache · DE · 23 February 2009

  DownloadOpen at official source

• 69/09

  Drucksache · DE · 23 January 2009

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Bundesregierung · Bundesregierung · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.