PoliticalRepoPoliticalRepo

Law · Gesetzgebung

16/12231

Viertes act zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

10 July 2009

Last action

10 July 2009 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Agriculture and nutrition

Source updated

26 July 2022

Agriculture and nutrition

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

Verordnungsermächtigungen zur Durchführung der in Art. 44 bis 46 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geregelten national mitzufinanzierenden Sondermaßnahmen zur Marktstützung bei tierischen Erzeugnissen (u. a. bei Tierseuchen), Erweiterung der Möglichkeit zur Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) bei der Durchführung durch Behörden des Bundes, Zuständigkeit der Behörden bei der Durchführung von Bußgeldverfahren anstelle der Hauptzollämter, Verordnungsermächtigung zur Vermeidung einer abweichenden Durchführung von Mengen- und Abgabenregelungen durch die Länder; Bekanntmachungserlaubnis Marktorganisationsgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ermächtigung der Länder durch Rechtsverordnung zur Bestimmung einer anderen Landesbehörde für die Durchführung von Bußgeldverfahren<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung einer Sondermaßnahme, Erlass von Verordnungen durch die Landesregierungen bei Zuständigkeit der Länder für die Durchführung einer Sondermaßnahme<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> Klarstellungen betr. Zuständigkeiten für Interventionen und Sondermaßnahmen zur Marktstützung<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Art. 44 bis 46 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EG Nr. L 299, 16.11.2007, S. 1) (Verordnung über die einheitliche GMO)

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 23 January 2009

    Gesetzentwurf

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BR

  2. 23 February 2009

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BR

  3. 6 March 2009

    1. Durchgang

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BR

  4. 6 March 2009

    Beschlussdrucksache

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BR

  5. 12 March 2009

    Gesetzentwurf

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BT

  6. 19 March 2009

    1. Beratung

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BT

  7. 27 March 2009

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BT

  8. 23 April 2009

    2. Beratung

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BT

  9. 23 April 2009

    3. Beratung

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BT

  10. 24 April 2009

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BR

  11. 4 May 2009

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BR

  12. 15 May 2009

    2. Durchgang

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BR

  13. 15 May 2009

    Beschlussdrucksache

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BR

  14. 19 May 2009

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BT

  15. 1 July 2009

    Vermittlungsvorschlag

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BT

  16. 2 July 2009

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BT

  17. 3 July 2009

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BR

  18. 10 July 2009

    BR-Sitzung

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BR

  19. 10 July 2009

    Protokollerklärung/Begleiterklärung zum Vermittlungsverfahren

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BR

  20. 10 July 2009

    Beschlussdrucksache

    Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

12 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.

Viertes act zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen — Germany — PoliticalRepo