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Law · Gesetzgebung

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Act zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

5 July 1985

Last action

5 July 1985 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Inhalt:</b> Staffelung der Grundbeträge für die Fehlbelegungsabgabe: 0,50 DM/1 DM/1,50 DM/2 DM pro qm, Einführung eines weiteren Grundbetrages von 2,50 DM pro qm Wohnfläche und Monat; ersatzlose Streichung des § 2 Abs.1 Nr.5 Buchstabe a AFWoG, Orientierung der Ausgleichszahlungen nach vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung und Lage der Wohnung, Änderung der §§ 1,2,5 und 6 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG). Saldiert werden Mindereinnahmen entstehen, deren Höhe z.Zt. nicht abschätzbar ist. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Auf die im Entwurf eingebrachten bundeseinheitlichen Änderungen wird weitgehend verzichtet. Stattdessen wird den Ländern gestattet, das AFWoG nicht mehr anzuwenden, soweit an deren Stelle landesrechtliche Vorschriften erlassen werden. Dies gilt allerdings nicht für die Bestimmung, daß die sogenannte Fehlbelegungsabgabe nur in Städten mit mehr als 300.000 Einwohnern erhoben werden darf. Durch das vorliegende act werden unmittelbar weder Mehr- noch Mindereinnahmen bewirkt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Subvention/act zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG)

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 30 January 1985

    Gesetzesantrag

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BR

  2. 1 March 1985

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BR

  3. 11 March 1985

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BR

  4. 20 March 1985

    Plenarantrag

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BR

  5. 20 March 1985

    Plenarantrag

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BR

  6. 21 March 1985

    Plenarantrag

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BR

  7. 22 March 1985

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BR

  8. 22 March 1985

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BR

  9. 17 April 1985

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BT

  10. 25 April 1985

    1. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BT

  11. 13 June 1985

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BT

  12. 20 June 1985

    2. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BT

  13. 20 June 1985

    3. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BT

  14. 21 June 1985

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BR

  15. 3 July 1985

    Plenarantrag

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BR

  16. 5 July 1985

    Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BR

  17. 5 July 1985

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoÄndG) (G-SIG: 10020354)

    Source: BR

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