Act zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes und des Häftlingshilfegesetzes sowie zur Aufhebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (Kriegsfolgenabschlußgesetz) (G-SIG: 12020332)

Summary

<b>Bezug:</b> Zwei-plus-Vier-Vertrag, BGBl II 1990, Nr. 38 S. 1317 (s. GESTA 11. WP XA10, Abschlußband S. 626); Einigungsvertrag, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch B20 und B38 <br><br><b>Inhalt:</b> Regelung der Eingliederung von Vertriebenen im Beitrittsgebiet, Definition des Begriffs Vertriebener, Einführung einer Antragsfrist auf Erteilung eines Aufnahmebescheides bis zum 31.12.1993, Festsetzung einer Einreisefrist (31.12.1999) und einer jährlichen Einreisequote, Bereitstellung von Bundesmitteln für die Aufnahmegemeinden und von Finanzmitteln für die in ihren Herkunftsländern bleibenden deutschen Volkszugehörigen; Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes als Bundesvertriebenenabschlußgesetz, Aufhebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, Änderung der §§ 1, 9, 10 und 25 des Häftlingshilfegesetzes und des § 7 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler. Dem Bund entstehen Kosten in noch nicht quantifizierbarer Höhe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aussiedler/Einreisequote und sozialverträgliche Eingliederung von Vertriebenen * Neue Bundesländer/Aufnahme und Eingliederung von Aussiedlern in den neuen Bundesländern * Bundesvertriebenengesetz/ Neufassung des BVFG als Bundesvertriebenenabschlußgesetz * Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz/Aufhebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes * Häftlingshilfegesetz/ Änderung der §§ 1, 9, 10 und 25 HHG betr. Aufhebung von Leistungsansprüchen * Wohnsitz/Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Aus- und Übersiedler um 3 Jahre * Auslandsdeutscher/Bundesmittel für die in ihren Herkunftsländern verbleibenden deutschen Volkszugehörigen

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Timeline

1. 17 July 1992

   Gesetzesantrag

   Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes und des Häftlingshilfegesetzes sowie zur Aufhebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (Kriegsfolgenabschlußgesetz) (G-SIG: 12020332)

   Source: BR

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