Act zur Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen (G-SIG: 11020207)

Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch F11 <br><br><b>Inhalt:</b> Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft, Schaffung von Rahmenbedingungen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen durch ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, zur Bewahrung einer vielfältigen Kulturlandschaft und funktionsfähiger ländlicher Räume, zur Sicherstellung einer gesunden und ausreichenden Ernährung der Bevölkerung und zur Versorgung der Wirtschaft mit nachwachsenden Rohstoffen: Konzentration der betriebsbezogenen Förderungsmaßnahmen auf landwirtschaftliche Unternehmen, die nicht als Gewerbebetriebe gem. Bewertungsgesetz eingestuft sind, Gewährung eines gestaffelten Bewirtschaftungsentgelts durch den Bund, Einführung von Erzeugungsobergrenzen und einer Flächenbindung für die tierische Veredelung, Zahlung einer Strukturabgabe bei deren Überschreiten; Ermächtigung der Bundesregierung zur Festlegung der Höhe des Bewirtschaftungsentgelts und der Strukturabgabe durch Rechtsverordnung bei Zustimmung des Bundesrates, Erklärungs- und Vorlagepflicht der Unternehmen sowie Überwachung durch die zuständigen Landesbehörden, Bußgeldvorschriften. Mehraufwendungen bzw. Einsparungen sind bei Vorlage des bills nicht abzuschätzen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Umweltvorsorge/Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Landwirtschaft * Landschaftspflege/Erhaltung der vielfältigen Kulturlandschaft durch die Landwirtschaft * Ländlicher Raum/ Erhaltung funktionsfähiger ländlicher Räume * Ernährung/ Sicherstellung einer gesunden, ausreichenden Ernährung * Nachwachsende Rohstoffe/Versorgung der Wirtschaft mit nachwachsenden Rohstoffen * Landwirtschaftsbetrieb/Konzentration von Förderungsmaßnahmen auf bäuerliche Betriebe * Landwirtschaftliches Einkommen/Gewährung eines Bewirtschaftungsentgelts für Landwirte * Tierhaltung/Obergrenzen und Flächenbindung für die tierische Erzeugung * Landwirtschaftliche Betriebsfläche/Flächenbindung für die tierische Erzeugung * Abgaben/Strukturabgabe bei Überschreiten von Obergrenzen und Flächenbindung bei der tierischen Erzeugung * Agrarstruktur/Strukturabgabe bei Überschreiten von Obergrenzen und Flächenbindung bei der tierischen Erzeugung

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Timeline

1. 13 April 1988

   Gesetzesantrag

   Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen (G-SIG: 11020207)

   Source: BR

2. 29 April 1988

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen (G-SIG: 11020207)

   Source: BR

3. 18 August 1989

   Rücknahme des Antrags

   Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen (G-SIG: 11020207)

   Source: BR

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Documents

2 official files

• 445/89

  Drucksache · DE · 18 August 1989

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• 164/88

  Drucksache · DE · 13 April 1988

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