Act zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14019361)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Verhandlungen mit den Verfolgtenverbänden und Regierungen kriegsbeteiligter Staaten, internationale vorbereitende Kommission unter Leitung von Graf Lambsdorff und US-Vizeminister Eizenstat Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 193/00 B053 (BT-Drs 14/3459)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts &quot;Erinnerung, Verantwortung und Zukunft&quot; mit Sitz in Berlin; Stiftungszweck: Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter und anderer von NS-Unrecht Betroffener, Bildung eines Fonds &quot;Erinnerung und Zukunft&quot; innerhalb der Stiftung zur Förderung von Jugendbegegnungen und Projekten der internationalen Zusammenarbeit zur Sicherung von Frieden und Menschenrechten, Stiftungsvermögen: fünf Mrd DM aus Mitteln der in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen und fünf Mrd DM aus Bundesmitteln, Organe der Stiftung, Verwendung der Mittel, Leistungsberechtigte, Antragsverfahren. Für den Bundeshaushalt entstehen Ausgaben in Höhe von 5 Mrd DM (Haushaltsjahre 2000 und 2001). Die Länder haben eine Beteiligung in Aussicht gestellt. Die von der Wirtschaft zugesagten Stiftungsmittel in Höhe von gleichfalls 5 Mrd DM können steuermindernd geltend gemacht werden, was bis zu 2,5 Mrd DM Steuermindereinnahmen zur Folge hätte.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 193/00 (s. GESTA B053, BT-Drs 14/3459), Fortgang siehe dort.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Zwangsarbeit/Errichtung einer Stiftung &quot;Erinnerung, Verantwortung und Zukunft&quot; zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter * Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/Errichtung einer Stiftung &quot;Erinnerung, Verantwortung und Zukunft&quot; zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter * Entschädigung/Errichtung einer Stiftung &quot;Erinnerung, Verantwortung und Zukunft&quot; zur Entschädigung der NS- Zwangsarbeiter * Jugendaustausch/Förderung von Jugendbegegnungen aus dem Fonds &quot;Erinnerung und Zukunft&quot; * Bundeshaushalt/Bundesmittel zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter * Wirtschaft/Mittel der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter

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Timeline

1. 13 April 2000

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14019361)

   Source: BT

2. 14 April 2000

   1. Beratung

   Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14019361)

   Source: BT

3. 11 May 2000

   Änderung der Ausschussüberweisung

   Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14019361)

   Source: BT

4. 4 July 2000

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14019361)

   Source: BT

5. 4 July 2000

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14019361)

   Source: BT

6. 6 July 2000

   2. Beratung

   Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14019361)

   Source: BT

7. 7 July 2000

   2. Beratung

   Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14019361)

   Source: BT

8. 12 September 2000

   2. Beratung

   Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14019361)

   Source: BT

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