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Fraktion der PDS

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Question· Kleine Anfrage14/9924open

Aufschüttung der Elbe im Mühlenberger Loch für den Bau des Airbus A380 und A400M (G-SIG: 14013042)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Entscheidung für Hamburg als Standort für den Bau des Airbus, Förderung aus Mitteln des Bundes und der EU, Anteil der Arbeiten in Hamburg-Finkenwerder an der Gesamtprodukt in; Bedeutung von Ästuarflächen, Aufwertung der Haseldorfer Marsch als Kompensationsmaßnahme zur Zuschüttung des Mühlenberger Lochs, Intervention des Bundeskanzlers zur Stellungnahme der Europäischen Kommission, Schlussfolgerungen aus den Hochwasserkatastrophen im Sommer 2002

Question· Kleine Anfrage14/9854open

Umsetzung der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie (G-SIG: 14013018)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Diskriminierungsverbot im öffentlichen Bereich und im Privatrechtsverkehr, Umkehr der Beweislast, Opferschutz, Öffentlichkeitsarbeit, Umsetzung der Gleichbehandlung durch die Sozialpartner, Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Kompetenzen einer Gleichbehandlungsstelle, Kompensationen für Diskriminierungsopfer, Rechtsbereinigung

Question· Kleine Anfrage14/9922open

Umstrittene Öl-Pipeline in Ecuador (G-SIG: 14013040)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Unterstützung des Baus der von der WestLB finanzierten Ölpipeline durch die Bundesregierung, Umweltmonitoring durch den Deutschen Entwicklungsdienst, Nachhaltigkeit des Projekts, Schutz der indigenen Bevölkerung

Bill· Gesetzgebung14/9895rejected

Act zum Ausgleich der von der Hochwasserkatastrophe im August 2002 verursachten Eigentumsschäden (Hochwasserschaden-Ausgleichsgesetz) (G-SIG: 14020009)

Original: Gesetz zum Ausgleich der von der Hochwasserkatastrophe im August 2002 verursachten Eigentumsschäden (Hochwasserschaden-Ausgleichsgesetz) (G-SIG: 14020009)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<b>Bezug:</b> Hochwasserkatastrophe im Sommer 2002, zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder am 22. August 2002 vereinbarter Wiederaufbaupakt Siehe auch D138 <br><br><b>Inhalt:</b> Einrichtung eines Schadenausgleichsfonds für Hochwasserschäden im Geschäftsbereich der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Ermittlung der Schäden durch Versicherungsunternehmen auf Rechnung des Fonds, Begutachtung kleinerer öffentlicher Schäden durch Versicherungen, größerer durch nicht betroffene öffentliche Eigentümer, Anrechnung bereits erhaltener Leistungen aus öffentlichen Mitteln und Spenden. Es entstehen Kosten in Höhe von 9,8 Mrd. Euro, über deren Finanzierung später entschieden wird. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausgleichsfonds/Schadenausgleichsfonds für Flutopfer * Kreditanstalt für Wiederaufbau/Schadenausgleichsfonds für Flutopfer bei der KfW

Motion· Antrag14/9940rejected

Neue Arbeitsplätze statt Druck auf Arbeitslose - Beschäftigungspolitik mit sozialem Augenmaß tut not (G-SIG: 14013045)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Problem der Arbeitslosigkeit, vor allem in Ostdeutschland, Vorschläge der Hartz-Kommission schaffen keine Arbeitsplätze, keine Reduzierung sozialer Standards für Arbeitnehmer, Ausbau des Dienstleistungssektors, keine Förderung von Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung, Reorganisation der Arbeitsverwaltung, kommunale Infrastrukturprogramme, Bildungsförderung

Motion· Antrag14/9046rejected

Ein anderes Europa ist möglich - im Konvent die Weichen für eine demokratische, solidarische und zivile Europäische Union stellen (G-SIG: 14012823)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Zielvorstellungen: Ausbau des europäischen Sozialmodells, weitere Demokratisierung, parlamentarische Kontrolle, Erweiterung der Europäischen Union, Finanzierung durch Eigenmittel, einheitliche außenpolitische Vertretung; Vorlage eines einheitlichen Textes zur Verfassungsreform, Annahme der Verfassung durch ein EU-weites Referendum

Resolution· Entschließungsantrag BT14/9941rejected

Entschließungsantrag zum act zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (Flutopfersolidaritätsgesetz) (G-SIG: 14002727)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (Flutopfersolidaritätsgesetz) (G-SIG: 14002727)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Ersatz der Hochwasserschäden in tatsächlicher Höhe, Maßnahmen zur Finanzierung, Verbesserung von Ausstattung und Organisation der zuständigen Hilfsdienste, Ausbau des Versicherungsschutzes für Elementarschäden, Hochwasserprävention in der Landwirtschaft, Wende in der Energie- und Verkehrspolitik, Zurückgewinnung von Überschwemmungsflächen und Stopp der Bodenversiegelung, Abbau der Massenarbeitslosigkeit durch Beseitigung der Schäden

Question· Kleine Anfrage14/9868open

Beurteilung der Reformbeschlüsse des türkischen Parlaments durch die Bundesregierung und das geplante Abschiebeabkommen mit der Türkei (G-SIG: 14013024)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Praktische Auswirkungen der türkischen Beschlüsse in Hinsicht auf Folter und Misshandlung von Gefangenen sowie die Sonderbestimmungen für die kurdischen Gebiete, Erfüllung der Kopenhagener Kriterien der EU, türkische Auslieferungsbegehren, Verhandlungen über Abschiebungen

Question· Kleine Anfrage14/9869open

Nachmilitärische Nutzung der Wahner Heide (G-SIG: 14013025)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Nutzung des Camps Altenrath als Logistikzentrum der Firma United Parcel Service (UPS), Schutz des FFH-Gebietes Wahner Heide, Errichtung eines Biosphärenreservates

Motion· Antrag14/9244rejected

Die Mitte der Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten - Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren (G-SIG: 14012880)

Germany · German Bundestag · 6 July 2023

Erarbeitung eines Nutzungs- und Finanzierungskonzepts für die Neugestaltung des Schlossplatzes, temporäre Nutzung des Palastes der Republik für kulturelle Zwecke, Architektenwettbewerb zur Gestaltung eines kultur- und wissensgestützten Bürgerforums, abschließende Entscheidung durch den Deutschen Bundestag<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung

Question· Kleine Anfrage14/9858open

Aufklärungsversuche der Bundesregierung und juristische Ermittlungen im Fall einer 1998 in der Türkei getöteten deutschen Staatsangehörigen (G-SIG: 14013022)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Todesumstände einer deutschen Staatsangehörigen in der Türkei im Oktober 1998, Ermittlungsverfahren türkischer Behörden, Vorwürfe einer internationalen Untersuchungskommission gegen das türkische Militär, Klage der Bundesregierung gegen türkische Sicherheitskräfte vor Europäischen Gerichten

Motion· Antrag14/4402rejected

Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte (G-SIG: 14011458)

Germany · German Bundestag · 6 July 2023

Transparente Arbeitsweise bei der Diskussion über die künftige Gestaltung und Nutzung des Schlossplatz-Areals in Berlin-Mitte<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung

Question· Kleine Anfrage14/9856open

Demokratische Kontrolle von Europol (G-SIG: 14013020)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ausdehnung der parlamentarischen Kontrolle von Europol, Vorschlag des Europäischen Parlaments auf volle Integration von Europol in das institutionelle System der EU

Question· Kleine Anfrage14/9850open

Haltung der Bundesregierung zu den Wirkungen ihrer bisherigen Reformen des Arbeitsmarktes, hier im Einzelnen des Job-AQTIV-Gesetzes, des Mainzer Modells und der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 14013011)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Auswirkungen des Job-AQTIV-Gesetzes und des Mainzer Modells auf den Arbeitsmarkt, insbesondere in den Neuen Bundesländern, Bilanz der Arbeitsvermittlung, Rolle von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen, Ergebnisse des Profiling der Eingliederungsvereinbarungen und der Jobrotation, Mittelausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit, Ausgaben nach dem Jugendsofortprogramm

Question· Kleine Anfrage14/9843open

Politische Lösung des Irak-Konfliktes (G-SIG: 14013008)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Irak, Beteiligung deutscher Soldaten, Initiativen für eine politische Lösung, Aktivitäten der irakischen Opposition, Arbeit des irakischen Nachrichtendienstes in Deutschland, Unterstützung islamistischer und antisemitischer terroristischer Gruppen durch die irakische Regierung, Kontakte deutscher Rechtsextremisten zum Irak, wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen im Irak

Question· Kleine Anfrage14/9806open

Pflichtmitgliedschaft in Sozialkassen durch für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge - Möglichkeiten für mehr Transparenz und Einsparungen bei den Kosten (G-SIG: 14013002)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Funktion von Sozialkassen, wie z. B. Zusatzversorgungs-, Sozial- und Urlaubskassen, Problem der Pflichtmitgliedschaften bei den für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen, Wettbewerbsverzerrungen bei Nichtmitgliedschaft bestimmter Unternehmensgruppen, Reduzierung des Verwaltungsaufwandes

Question· Kleine Anfrage14/9787open

Opfer des Afghanistan-Krieges (G-SIG: 14012996)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Zahl der bei den Militäraktionen getöteten, verletzten und festgenommenen Kämpfer, Behandlung der Gefangenen, Einsatz von thermobarischen und Streubomben, Zahl der zivilen Opfer, Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung, Angriffe auf namentlich aufgelistete Ortschaften und Lokalitäten, Entschädigungsleistungen