Act zur Verstärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen (MindRG) (G-SIG: 10020401)

Summary

<strong>Inhalt:</strong> Novellierung der Vorschriften für Betriebs- und Personalratswahlen aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundespersonalvertretungsgesetz, Gewährleistung der Minderheitenrechte konkurrierender Gewerkschaften, Erleichterung der Ausübung des Wahlvorschlagrechts der Beschäftigten, Verstärkung des Selbstbestimmungsrechts für die Gruppen der Arbeiter und Angestellten, Regelung der Errichtung von Sprecherausschüssen für Leitende Angestellte; Änderung versch. §§ BetrVG, der §§ 19 und 46 BPersVG, der §§ 2a, 10, 82 und 83 Arbeitsgerichtsgesetz; act über die Errichtung von Sprecherausschüssen für Leitende Angestellte (SprALAG) als Artikel 3 der Vorlage. Es entstehen unerhebliche Kosten bei Bund und Ländern. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Minderheit/act zur Verstärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen * Betriebsrat/act zur Verstärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen * Personalrat/ act zur Verstärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen * Wahl/Novellierung der Wahlvorschriften zu Betriebs- und Personalräten aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundespersonalvertretungsgesetz * Bundesverfassungsgericht/Novellierung der Wahlvorschriften zu Betriebs- und Personalräten aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundespersonalvertretungsgesetz * Gewerkschaft/Schutz der Minderheitenrechte konkurrierender Gewerkschaften bei Betriebs- und Personalratswahlen * Selbstbestimmungsrecht/Verstärkung des Selbstbestimmungsrechts für die Gruppen der Arbeiter und Angestellten bei Personalratswahlen * Betriebsverfassungsgesetz/Änderung versch §§ BetrVG betr. Novellierung der Wahlvorschriften * Bundespersonalvertretungsgesetz/ Änderung der §§ 19 und 46 BPersVG betr. Novellierung der Wahlvorschriften * Arbeitsgerichtsgesetz/Änderung der §§ 2a, 10, 82 und 83 Arbeitsgerichtsgesetz betr. Novellierung der Wahlvorschriften für Betriebsratswahlen * SprALAG/act über die Errichtung von Sprecherausschüssen für Leitende Angestellte (SprALAG) als Artikel 3 des Gesetzes zur Verstärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen * Sprecherausschuß für Leitende Angestellte/act zur Verstärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 22 May 1985

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verstärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen (MindRG) (G-SIG: 10020401)

   Source: BT

2. 20 June 1985

   1. Beratung

   Gesetz zur Verstärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen (MindRG) (G-SIG: 10020401)

   Source: BT

3. 26 June 1985

   1. Beratung

   Gesetz zur Verstärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen (MindRG) (G-SIG: 10020401)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 10/3384

  Drucksache · DE · 22 May 1985

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der CDU/CSU · initiative
• Fraktion der FDP · Fraktion der FDP · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.