Zweites act zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 10020179)

Summary

<b>Bezug:</b> Gutachten "Energie und Umwelt" des Sachverständigenrates für Umweltfragen VG München, GewArch 1979, S. 29, 32 BVerfGE 58, S. 300 Siehe auch B20, B30 und B32 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§ BImSchG: Beschränkung des behördlichen Ermessens zur Durchsetzung von Emissionsminderungen nach dem Stand der Technik, insbesondere gegenüber den Betreibern von Altanlagen, Verringerung des Energieverbrauchs und der Emissionen durch Abwärmenutzung, Verbesserung der Umweltplanung durch Bindung der Genehmigung von Anlagen an die bestmögliche Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Durch das act entstehen für Bund und Gemeinden keine zusätzlichen Kosten. Die Mehrkosten für die Länder sind nicht genau zu beziffern. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ermessen/Beschränkung des behördlichen Ermessens zur Durchsetzung von Emissionsminderungen nach dem Stand der Technik, insbesondere gegenüber den Betreibern von Altanlagen * Luftreinhaltung/ Beschränkung des behördlichen Ermessens zur Durchsetzung von Emissionsminderungen nach dem Stand der Technik, insbesondere gegenüber den Betreibern von Altanlagen * Altanlage (Industrieanlage)/Beschränkung des behördlichen Ermessens zur Durchsetzung von Emissionsminderungen nach dem Stand der Technik, insbesondere gegenüber den Betreibern von Altanlagen * Abwärme/ Verringerung des Energieverbrauchs und der Emissionen durch Abwärmenutzung * Energieeinsparung/Verringerung des Energieverbrauchs und der Emissionen durch Abwärmenutzung * Ökologie/ Verbesserung der Umweltplanung durch Bindung der Genehmigung von Anlagen an die bestmögliche Verbindung von Ökologie und Ökonomie * Genehmigungsbedürftige Anlage/Verbesserung der Umweltplanung durch Bindung der Genehmigung von Anlagen an die bestmögliche Verbindung von Ökologie und Ökonomie

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Timeline

1. 21 February 1984

   Gesetzentwurf

   Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 10020179)

   Source: BT

2. 8 June 1984

   1. Beratung

   Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 10020179)

   Source: BT

3. 25 June 1985

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 10020179)

   Source: BT

4. 26 June 1985

   2. Beratung

   Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 10020179)

   Source: BT

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2 official files

• 10/3556

  Drucksache · DE · 25 June 1985

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• 10/1022

  Drucksache · DE · 21 February 1984

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