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Rechtsausschuss

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Records

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/10643open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/24

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der Gruppe Die Linke und ihrer Mitglieder gegen den Deutschen Bundestag nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Feststellung einer Verletzung der freien Mandatsausübung durch Begrenzung Kleiner Anfragen auf insgesamt zehn pro Monat

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/10642open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/22, 2 BvE 3/22 und 2 BvE 3/23

Germany · German Bundestag · 7 May 2024

Abgabe einer Stellungnahme in den Organstreitverfahren der AfD gegen die Bundesregierung sowie den Bundeskanzler, Olaf Scholz, den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichzeit durch jeweils eine Verletzung des Neutralitätsgebotes in einer Befragung der Bundesregierung bzw. in zwei Aktuellen Stunden; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/10641open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 15/23

Germany · German Bundestag · 7 May 2024

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gegen den Deutschen Bundestag betr. Einführung des Grundsatzes der Zweitstimmendeckung bei gleichzeitiger Unterlassung der Anpassung des Unterschriftenquorums (Wahlrechtsreform 2023); Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/10409open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23

Germany · German Bundestag · 18 March 2024

Abgabe einer Stellungnahme zur abstrakten Normenkontrolle betr. Verschärfung der Fünf-Prozent-Hürde durch Wegfall der Grundmandatsklausel nach Einführung des Grundsatzes der Zweitstimmendeckung durch das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Wahlrechtsreform 2023); Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/10073open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1523/23

Germany · German Bundestag · 11 March 2024

Abgabe einer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Verschärfung der Fünf-Prozent-Hürde durch Wegfall der Grundmandatsklausel nach Einführung des Grundsatzes der Zweitstimmendeckung (Wahlrechtsreform 2023); Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/9535open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 13/23

Germany · German Bundestag · 20 December 2023

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der Fraktion der CDU/CSU und Einzelner ihrer Mitglieder gegen den Deutschen Bundestag betr. Ablehnung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu sog. Cum-Ex-Geschäften; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/9178open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/23 und 2 BvE 10/23

Germany · German Bundestag · 29 November 2023

Abgabe einer Stellungnahme in den Organstreitverfahren von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen den Deutschen Bundestag betr. Wegfall der Grundmandatsklausel in der Novellierung des Bundeswahlgesetzes; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/8766open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/23 und 2 BvF 1/23

Germany · German Bundestag · 14 March 2025

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der Partei CSU gegen den Deutschen Bundestag sowie zu der von der Bayerischen Staatsregierung beantragten abstrakten Normenkontrolle betr. die Novellierung des Bundeswahlgesetzes (u.a. Geltungsbereich der Fünfprozentklausel, Einführung der Zweitstimmendeckung, Wegfall der Grundmandatsklausel); Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/8426open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 6/23 und 2 BvR 994/23

Germany · German Bundestag · 4 October 2023

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)" sowie Abgabe einer Stellungnahme und Verfahrensbeitritt zur Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden der PARTEI jeweils gegen den Deutschen Bundestag und den Bundesrat betreffend den Gesetzesbeschluss zum Zustimmungsgesetz zum Ratsbeschluss zur Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/7595open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23

Germany · German Bundestag · 5 December 2023

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Abg Thomas Heilmann gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und anderer Gesetze, insbes. die Terminierung der der 2. und 3. Beratung; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Bill· Gesetzgebung20/7624rejected

Act zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Original: Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Germany · German Bundestag · 21 July 2026

Translated from German

Regelung zum Recht auf einen selbstbestimmten Tod und Hilfe zur Selbsttötung: Schutz der Autonomie und Freiverantwortlichkeit Sterbewilliger, vollinformierte Entscheidungsfindung durch ergebnisoffene Beratung, Aufbau einer bundesweiten staatlich anerkannten Beratungsinfrastruktur, Trennung von Beratung und Suizidhilfe, Fristenregelungen, sichere Zugangsmöglichkeiten zu Arznei- und Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung, ärztliche Verschreibung nach Vorlage einer Beratungsbescheinigung, Kriterium der Volljährigkeit, Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, Härtefallregelung, Schutz von Privatgeheimnissen, Schutz vor unzulässiger Werbung, Klarstellung zur Straffreiheit Dritter, Unberührtheit des strafrechtlichen Verbots der Tötung auf Verlangen, Gesetzesevaluation mit Berichtspflicht 3 Jahre nach Inkrafttreten sowie anschließend regelmäßig im Abstand von 3 Jahren;<br /> act zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung (<strong>Suizidhilfegesetz</strong> &ndash; ShG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 4, 12, 13 und 29 Betäubungsmittelgesetz, § 203 Strafgesetzbuch, §§ 48 und 81 Arzneimittelgesetz sowie § 1 Heilmittelwerbegesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben und zur Inanspruchnahme von Hilfeleistungen von Dritten (2 BvR 2347/15)<br /> Zusammenführung der Gesetzentwürfe auf BT-Drs 20/2332 und 20/2293 in der Beschlussempfehlung des Ausschusses, siehe GESTA M015 und M014<br /> Siehe auch GESTA M006

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/7229open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/21

Germany · German Bundestag · 11 July 2023

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE gegen die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag wegen Verstoßes gegen die Integrationsverantwortung durch Zustimmung zur bzw. Nichterhebung einer Subsidiaritätsklage gegen die EU-Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/6013open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/23 und 2 BvC 5/23

Germany · German Bundestag · 12 July 2023

Beitritt zum Verfahren und Abgabe einer Stellungnahme zu den Wahlprüfungsbeschwerden der Fraktionen der CDU/CSU und AfD gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages über Einsprüche gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Land Berlin; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/3311open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 7/20

Germany · German Bundestag · 15 June 2023

Beitritt zum Verfahren und Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD gegen Bundesregierung und Deutschen Bundestages wegen Verletzung der Parlamentsrechte durch Unterlassen eines Hinwirkens auf Aufhebung des sog. Pandemie-Notfallankaufprogramm der Europäischen Union (Pandemic Emergency Purchase Programme &ndash; PEPP) der Europäischen Zentralbank; unter Berücksichtigung des gleichlautenden Verfahrensgegenstandes im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 420/21 Bestellung von zwei Prozessbevollmächtigten durch die Bundestagspräsidentin

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/525open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/22

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einzelner Abg und der Fraktion der AfD gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages vom 11. Januar 2022, insbes. gegen die Zugangsregelungen für Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen sowie für die Veranstaltung in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/519open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 420/21

Germany · German Bundestag · 13 September 2022

Beitritt zum Verfahren und Abgabe einer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen das sog. Pandemie-Notfallankaufprogramm der Europäischen Union (Pandemic Emergency Purchase Programme &ndash; PEPP) als Ultra-vires-Akt der Europäischen Zentralbank; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/518open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 10/21

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD gegen den Deutschen Bundestag, seine Präsidentin, das Präsidium sowie einzelne Ausschüsse wegen der Nichtbesetzung der Vorsitze in drei Ausschüssen; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht17/14153open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Fünfte act zur Änderung des Europawahlgesetzes

Original: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Vorratsbeschluss betr. Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren einer Partei und in weiteren möglichen Verfahren gegen die neue Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl; Prozessvertretung durch Prof. Dr. Christofer Lenz

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht17/12397open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/12

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gegen den Deutschen Bundestag betr. Zuweisung von Finanzmitteln durch den Haushaltsgesetzgeber an Bundestagsfraktionen, parteinahe Stiftungen und Kostenerstattung für Abgeordnetenmitarbeiter als verdeckte Parteispenden sowie eine Unterbindung wirksamer Verwendungskontrolle; Prozessvertretung durch Prof. Dr. Martin Nettesheim

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht17/10149open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze zu Fiskalvertrag und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorratsbeschluss betr. Abgabe einer Stellungnahme in den angekündigten Streitverfahren gegen die Gesetze zu Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus; Bestellung der Prozessvertretung durch Bundestagspräsident

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht17/8362open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/11

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Abgabe einer Stellungnahme zur abstrakten Normenkontrolle gegen die Neuregelung der Sitzzuteilungsregelungen §§ 6 und 7 Bundeswahlgesetz durch das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes; Prozessvertretung durch Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M.

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht17/7986open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/11

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren zweier Abgeordneter sowie der Fraktion DIE LINKE betr. Nichtbeteiligung an einer vom Vermittlungsausschuss eingerichteten Arbeitsgruppe im Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; Prozessvertretung durch Prof. Dr. Frank Schorkopf

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht17/7668open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 8/11

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren zweier Abgeordneter gegen den Deutschen Bundestag betr. Delegation von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Gremium aus vom Plenum des Bundestages gewählten Mitgliedern des Haushaltsausschusses gem. Stabilisierungsmechanismusgesetz in der Fassung vom Oktober 2011; Prozessvertretung durch Prof. Dr. Marcel Kaufmann, LL.M.