Records
Resolution· Entschließungsantrag BT16/3642enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Drs 16/2950) sowie zum Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Drs 16/2921) (G-SIG: 16000887)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbringung eines bills zur Übertragung der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 3. März 2004 zur technischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken auch auf die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes: Gewährleistung des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung <p> </p>
Resolution· Entschließungsantrag BT14/8886enacted
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (G-SIG: 14002552)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Befristete Regelung des Erwerbs von Schusswaffen durch Erben für 5 Jahre, vor Ablauf der Frist Vorlage eines bills betr. Ausrüstung der Waffe mit einem Blockiersystem und Einfügung entsprechender Straftatbestände, bei waffentechnischen Sicherheitsproblemen ggf. Verlängerung der Frist
Resolution· Entschließungsantrag BT14/7681enacted
Original: Entschließungsantrag zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 (Drs 14/7223, 14/7064) und zum Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (G-SIG: 14002169)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prüfung von Maßnahmen gegen vorzeitige Pensionierung in Zusammenarbeit mit den Ländern
Resolution· Entschließungsantrag BT14/7352enacted
Original: Entschließungsantrag zum Sechsten Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG) (G-SIG: 14002145)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31.12.2003 über die für den Kaufkraftausgleich maßgebende Entwicklung im Währungsgebiet des Euro
Resolution· Entschließungsantrag BT14/6465enacted
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14001926)
Germany · German Bundestag · 29 July 2022
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Regelmäßiger Bericht über den Stand der Auszahlungen an NS-Zwangsarbeiter und über die Zusammenarbeit der Stiftung mit Partnerorganisationen, halbjährlicher Bericht über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA
Resolution· Entschließungsantrag BT14/5981enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-SIG: 14001749)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unterrichtung des Bundestages über die Erfahrungen mit dem novellierten G10-act zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach 2 Jahren, Nichtanwendung des Art. 1 §4 Abs. 3 Nr. 3 der G10-Novelle im laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD
Resolution· Entschließungsantrag BT14/5798enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Drs 14/5335, 14/5654) sowie zum Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes (G-SIG: 14001643)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997
Resolution· Entschließungsantrag BT14/635enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14000379)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbeziehung der Briefwahlstimmen in die repräsentative Wahlstatistik und Bericht der Bundesregierung hierüber, ggf. Änderungsgesetzgebungsverfahren
Resolution· Entschließungsantrag BT13/10201enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002426)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Keine strafgerichtliche Immunität für Europol-Bedienstete bei Übertragung exekutiver Befugnisse auf Europol, Überprüfung der Immunitäten auch bei anderen internationalen Einrichtungen, Gewährung der Immunität in der EU nur bei zwingender Notwendigkeit
Resolution· Entschließungsantrag BT13/9871enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag (Wahlkreisneueinteilungsgesetz - WKNeuG) (G-SIG: 13002303)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Berücksichtigung der speziellen Bremer Wahlkreisproblemlage bei den Wahlkreisüberprüfungen
Resolution· Entschließungsantrag BT13/6892enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1996/1997-BBVAnpG 96/97) (G-SIG: 13001508)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bekräftigung des Beschlusses zur Nichtanpassung der Bezüge von Mitgliedern der Bundesregierung in den Jahren 1996 und 1997, Aufforderung an die Bundesländer, diesem Beispiel zu folgen
Resolution· Entschließungsantrag BT12/8096enacted
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Verbesserung der Situation und des Status der Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien durch eine humanitäre Aufnahmepraxis (G-SIG: 12002237)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beendigung der Massenfluchtbewegungen im ehemaligen Jugoslawien und Rückkehr der vertriebenen Bevölkerungsgruppen, Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, Status von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen, Abschiebestopp für bosnische Flüchtlinge, europäische Harmonisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Resolution· Entschließungsantrag BT12/7884enacted
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bildungs- und Forschungsauftrag der vom Bund geförderten Gedenkstätten
Resolution· Entschließungsantrag BT12/6733enacted
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, zum Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und zur Unterrichtung betr. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat (G-SIG: 12001894)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Überprüfung der Frage der Verwendung von Wahlumschlägen bei Parlamentswahlen bis zur übernächsten Bundestags- und Europawahl, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer möglichst bundeseinheitlichen Praxis in Bund und Ländern
Resolution· Entschließungsantrag BT12/4165enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1992 - BBVAnpG 92) (G-SIG: 12001236)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage folgender Vorschläge: besoldungs- und versorgungsrechtliche Regelung für die im Rahmen von humanitären und unterstützenden Maßnahmen im Ausland, auf Schiffen oder in Flugzeugen außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets eingesetzten Soldaten und Beamten, ferner Regelung der Amtshaftung, rückwirkende Anwendung
Resolution· Entschließungsantrag BT12/3972enacted
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Entbindung ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes von der ihnen auferlegten Schweigepflicht (G-SIG: 12001207)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bekanntgabe der Entbindung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter von der Schweigepflicht in der Öffentlichkeit
Resolution· Entschließungsantrag BT12/3569enacted
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Schutz des nationalen Filmerbes: u.a. gesetzliche Grundlage betreffs der Abgabepflicht für Kino- und Schmalfilme sowie für Videoproduktionen, Beauftragung der Deutschen Bibliothek mit der Archivierung von Videoproduktionen, Übernahme der Richtlinien von ARD und ZDF zur Archivierung ihrer Produktionen durch die privaten Fernsehanstalten, Abgabe von Pflichtkopien als Voraussetzung für Maßnahmen der Filmförderung, Vorlage eines ergänzenden Berichts hinsichtlich der sich durch die deutsche Einheit ergebenden Veränderungen, insbesondere die Integrierung des ehemaligen Staatlichen Filmarchivs der DDR in das Bundesarchiv
Resolution· Entschließungsantrag BT12/3549enacted
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Weitere Unterstützung des Landes Berlin bei der Verfolgung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität
Resolution· Entschließungsantrag BT12/3437enacted
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 12001102)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Humanitäre Hilfe vor Ort, flexible Aufnahmepolitik, gesamteuropäische Kontingentlösung
Resolution· Entschließungsantrag BT12/3292enacted
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Antifaschistische und antirassistische Aufklärungskampagne (G-SIG: 12001068)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufklärung Jugendlicher, vor allem in den neuen Bundesländern, über Ausländer und asylum seekers
Resolution· Entschließungsantrag BT11/8390enacted
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Errichtung einer nationalen Gedenkstätte in Hadamar für die Opfer der NS-"Euthanasie"-Verbrechen (G-SIG: 11005616)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbeziehung der zu errichtenden Gedenkstätte in Hadamar in das von der Bundesregierung vorzulegende Gesamtkonzept für nationale Mahn- und Gedenkstätten
Resolution· Entschließungsantrag BT11/8389enacted
Original: Entschließungantrag zum Antrag betr. Rehabilitierung und Entschädigung der unter der NS-Herrschaft verfolgten Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und "Wehrkraftzersetzer" (G-SIG: 11005615)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gewährung von Wiedergutmachungsleistungen an Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und "Wehrkraftzersetzer" im Rahmen der entschädigungsrechtlichen Regelungen, insbes. nach den Härterichtlinien entspr. dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz
Resolution· Entschließungsantrag BT11/8114enacted
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Fortschreibung und Ergänzung der Grundsätze und Ziele staatlicher Kulturpolitik, wie sie im Antrag auf Drs 11/4488 niedergelegt sind, angesichts der Vollendung der Deutschen Einheit, Neugründung der "Nationalen Stiftung Kulturfonds" zur Sicherung der Arbeit der Künstler in den fünf neuen Bundesländern, Auftrag für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig, Sicherung der Archivalien der ehemaligen DDR, Dokumentierung des bei Kriegsende entwendeten Kulturguts und Bemühung um eine Rückgabe, Zusammenführung und Neuordnung der seit 1945 getrennten Teile der ehemals staatlichen preußischen Sammlungen
Resolution· Entschließungsantrag BT11/8056enacted
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (G-SIG: 11005438)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Keine Notwendigkeit einer grundsätzlichen Änderung der Konzeption für die FH-Bund, Verbesserungen im Lehrbetrieb, Qualifizierung der Ausbilder, Berücksichtigung der Folgen des Beitritts der DDR, Schaffung einer besseren Rechtsgrundlage für die FH-Bund durch ein Errichtungsgesetz
Resolution· Entschließungsantrag BT11/7988enacted
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Auftrag der politischen Bildung in der Demokratie und zum Antrag betr. Politische Bildung (G-SIG: 11005435)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vermittlung politischen Grundlagenwissens in den Schulen und im Erwachsenenbildungsbereich; Seminare und Publikationen über den revolutionären Wandel in der DDR und über das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten, Definition politischer Bildung, Aufgaben der Massenmedien, publikumswirksame Formen der Information durch die Organisationen staatlicher politischer Bildung, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über den Stand und die Perspektiven der Politischen Bildung bis zum 1.11.1990
Resolution· Entschließungsantrag BT11/8200open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Datenschutz bei der Genehmigung von Satellitenfunkempfangsanlagen, weniger restriktive Handhabung der Eintragungspflicht in das Telefonbuch, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Personalaktenrechts in der 11. Wahlperiode, Automatisierung des Beihilfewesens erst nach einer Trennung von Beihilfe- und Personalstellen, Abschaffung der Verwendungsprüfung für Kriegsdienstverweigerer, Regelung der Weitergabe von Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz noch in dieser Wahlperiode, datenschutzrechtliche Regelungen für Dateien des Bundeskriminalamts
Resolution· Entschließungsantrag BT11/7440open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausschöpfung der Möglichkeit einer Übernahmeerklärung nach § 22 des Ausländergesetzes in Fällen südafrikanischer Kriegsdienstverweigerer
Resolution· Entschließungsantrag BT11/7044enacted
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Aufstockung des Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und zum Bericht über Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (G-SIG: 11004879)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erstattung von Verwaltungskosten
Resolution· Entschließungsantrag BT11/5677enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler (Eingliederungsanpassungsgesetz - EinglAnpG) (G-SIG: 11004358)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zum Ausschluß ungerechtfertigter Ungleichbehandlung von Aus- und Übersiedlern im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG und der auf Art. 116 GG bestehenden Gesetze zum 1.2.1990
Law· Gesetzgebung11/4774enacted
Original: Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (G-SIG: 11020403)
Germany · German Bundestag · 1 December 2022
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<strong>Bezug:</strong> Abtrennung von B15 (BT-Drs 11/1190)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Artikel 1 des ursprünglichen bills auf BT-Drs 11/1190: Regelung der Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat, Prüfungsrecht des Wahlvorstands betr. Legitimation durch eine Gewerkschaft, Verlängerung der Amtszeit des Personalrats auf vier Jahre, Einführung einer Begründungspflicht bei nicht personengebundenen Maßnahmen, Übergangsregelungen. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Minderheit/Stärkung der Minderheitenrechte im Personalrat * Personalrat/Stärkung der Minderheitenrechte im Personalrat
Resolution· Entschließungsantrag BT11/4859enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Aussiedler und Übersiedler (G-SIG: 11002600)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einhaltung des vom Bundesrat beschlossenen Verteilungsschlüssels für Aussiedler, keine Sonderbelastungen einzelner Länder
Resolution· Entschließungsantrag BT11/4701enacted
Germany · German Bundestag · 7 August 2024
Verbleib der Deutschen in Osteuropa unter menschenwürdigen Umständen, kulturelle Minderheitenrechte, Gewährleistung der freien Ausreise, Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland, Forcierung des Wohnungsbaus für Aussiedler, Milderung der Not an Übergangswohnheimplätzen, Verbesserung der Sprachförderung für Erwachsene, Aufklärung über die differenzierte Lage der Aussiedler in ihren Heimatgebieten
Resolution· Entschließungsantrag BT11/4604open
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Datenverarbeitungspraxis des Bundeskriminalamts hier: Datei über die grenzpolizeiliche Ein- und Ausreisekontrolle (G-SIG: 11004340)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vierteljährliche Unterrichtung des Parlaments durch das BMI über die bei den Sicherheitsbehörden geführten Dateien
Resolution· Entschließungsantrag BT11/2196enacted
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Durchführung des Forschungsvorhabens "Verfolgungserfahrungen von Sinti und Roma unter dem Nationalsozialismus", Förderung des kulturellen Erbes, Wiederherstellung der wirtschaftlichen Selbständigkeit, Lösungen für die sozialen und statusrechtlichen Probleme der Sinti und Roma auf der Grundlage der Empfehlungen des Europarats Nr. 563 vom 30.9.1969, der Entschließung Nr. 76 (75) 13 des Ministerkomitees vom 22.5.1975 und auf der Grundlage der Empfehlung Nr. R (83) 1 des Ministerkomitees des Europarats vom 22.2.1973
Resolution· Entschließungsantrag BT11/1392enacted
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945, zum Antrag betr. Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit und zum Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Entschädigung von NS-Unrecht" (G-SIG: 11001339)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neue Härteregelung für die Betroffenen, die die Antragsfristen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) versäumt haben, laufende Hilfen für besonders schwere Fälle, ergänzende Leistungen an Zwangssterilisierte, Verbesserung der Leistungsvoraussetzungen nach dem Wiedergutmachungsdispositionsfonds, Aufforderung an die Länder betr. Lockerung der Fristen für Zweitverfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG), Intensivierung der Spätschädenregelung des § 206 BEG; Fortführung des Härtefonds für jüdische und nichtjüdische Verfolgte, Bereitstellung von bis zu 300 Mio DM für alle diese Maßnahmen, Bericht an den Innenausschuß bis Ende 1987, Einrichtung einer zentralen Auskunftsstelle über Antragsmöglichkeiten der Betroffenen
Law· Gesetzgebung10/6613enacted
Original: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 10020619)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Abtrennung als Artikel 4 des "Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes" (BT-Drs 10/5343, B090)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Führung und Nutzung des Zentralen Fahrzeugregisters und der Datei "entzogene Fahrerlaubnisse" beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sowie der örtlichen Fahrzeugregister bei den Zulassungsstellen, insbesondere durch detaillierte Bestimmungen zur Datenerhebung im Rahmen des Zulassungsverfahrens, zur Speicherung von Daten in den Registern, zur Erteilung von (konventionellen) Auskünften sowie zu Art und Umfang von Datenübermittlungen durch Abruf im automatisierten Verfahren; Inkrafttreten des Gesetzes am 15.2.1987, Änderung der §§ 30 bis 46 Straßenverkehrsgesetz. Es entstehen geringfügige Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Datenverarbeitung * Kraftfahrt-Bundesamt/Regelungen zur Führung und Nutzung des Zentralen Fahrzeugregisters und der Datei "entzogene Fahrerlaubnisse" beim Kraftfahrt-Bundesamt * Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge/Regelungen zur Führung und Nutzung des Zentralen Fahrzeugregisters und der Datei "entzogene Fahrerlaubnisse" beim Kraftfahrt-Bundesamt * Zulassung von Kraftfahrzeugen/Regelungen zur Führung und Nutzung der örtlichen Fahrzeugregister bei den Zulassungsstellen * Sicherheitsgesetze/Präzisierung der Rechtsgrundlagen für die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitsgesetze * Personenbezogene Daten/Präzisierung der Rechtsgrundlagen für die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitsgesetze
Resolution· Entschließungsantrag BT10/6613enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 10004998)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Bericht der Bundesregierung spätestens 4 Jahre nach Inkrafttreten des Straßenverkehrsgesetzes unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz über die Erfahrungen mit dem automatisierten Abrufverfahren personenbezogener Daten, der Aufzeichnungspflicht, der Anfrage unter Verwendung von Personalien (P-Anfrage) und der Einsichtnahme in die örtlichen Fahrzeugregister
Resolution· Entschließungsantrag BT10/6612enacted
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (2. Statistikbereinigungsgesetz - 2.StatBerG) (G-SIG: 10004940)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Aufschlüsse über die weitere Anpassung statistischer Einzelvorschriften an das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 im Bericht der Bundesregierung gem. § 26 Abs. 4 Bundesstatistikgesetz
Resolution· Entschließungsantrag BT10/6142open
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Aufhebung des Landbeschaffungsgesetzes (G-SIG: 10004947)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verbesserung der Beteiligung und Information der Gemeinden in den Anhörungsverfahren nach § 1 des Landbeschaffungsgesetzes
Resolution· Entschließungsantrag BT10/6208enacted
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Minderung der jährlichen Stickoxidemissionen aus Kraftfahrzeugen bis 1988 um 30% und bis Mitte der 90er Jahre um fast 60% (480 000t), der Kohlenwasserstoffemissionen aus Kraftfahrzeugen bis 1988 um etwa 30% und bis Mitte der 90er Jahre um etwa 65% (208 000t); Neuwagenkauf des umweltfreundlichen Autos, Umrüstung des Altwagenbestandes