Haushaltsausschuss

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Germany · German Bundestag · 16 June 2025

Zusammenfassung des Entwurfs der Art. 1, 2, 3, 4, 5, 8 und 9 Haushaltsfinanzierungsgesetz zu einem selbständigen &quot;Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024&quot; mit weiteren Gesetzesänderungen: Anpassung der Einkommensgrenze beim Elterngeld und der Möglichkeit gleichzeitigen Elterngeldbezuges, Auflösung des Sondervermögens &quot;Digitale Infrastruktur&quot;, Ergänzung der Zweckbestimmung des Sondervermögens &quot;Klima- und Transformationsfonds&quot; betr. Mikroelektronik und Bundesschienenwege, Übertragung der Bewilligungs- und Finanzierungsverantwortung für Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit, Änderung des CO2-Preispfads, verbesserte Ausstattung der Bundeswehr durch flexibleren Einsatz des Sondervermögens Bundeswehr, Flexibilisierung der Berichtspflicht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, Entscheidung über die Zusammensetzung des Sondergremiums des Bundestages zur Mitwirkung Deutschlands an Entscheidungen des ESM durch den Haushaltsausschuss, Klarstellung zum Bundesinteresse bei Zuwendungen durch den Haushaltsgesetzgeber, Zustimmungserfordernis des Haushaltsausschusses bei größeren über- und außerplanmäßigen Ausgaben, Zuwendungen an Kommunen als Festbetragsförderung, Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes;<br /> Änderung von 13 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Haushaltsfinanzierungsgesetz s. D043

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023

Germany · German Bundestag · 22 March 2024

Zusammenfassung des Entwurfs der Art. 6 und 7 Haushaltsfinanzierungsgesetz zu einem selbständigen &quot;Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023&quot; mit weiteren Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts betr. Kreditermächtigungen, Sondervermögen und Schuldenbremse: Kreditermächtigung in Höhe von 43,2 Mrd Euro für das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds &ndash; Teilbereich Energie (WSF Energie) zur Bewältigung einer außergewöhnlichen Notlage und Finanzierung der Folgen der Energiekrise, insbes. der Strom- und Gaspreisbremse sowie Beruhigung des Marktgeschehens bis zur Umsetzung struktureller Maßnahmen, Beendigung des WSF Energie zum Ablauf des Jahres 2023; Minderungen bei Bundeszuschüssen zu gesetzlicher Rentenversicherung und sozialer Pflegeversicherung; Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 16, 26b, 26c und 26g Stabilisierungsfondsgesetz sowie weiterer 5 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Haushaltsfinanzierungsgesetz s. D043<br /> Nachtragshaushaltsgesetz 2023, s. D050

Entschließungsantrag zum act zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz - LwAltschG) (G-SIG: 15000944)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz - LwAltschG) (G-SIG: 15000944)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Vorgaben für Auführungsbestimmungen zur Anwendung der §§ 7 und 8 LwAltschG (Ermittlung des Mindestablösebetrages), vorrangige Bearbeitung bei erhöhter Ablösung

Act zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 14019279)

Original: Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 14019279)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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<strong>Bezug:</strong> Abspaltung des zustimmungsbedürftigen Teils des Haushaltssanierungsgesetzes (s. D036, BT-Drs 14/1523); Ausgliederung weiterer zustimmungsbedürftiger Teile durch Beschluss des Vermittlungsausschusses s. B039 (BT-Drs 14/2379) und G035 (BT-Drs 14/2379)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Herausnahme der zustimmungsbedürftigen Teile des Haushaltssanierungsgesetzes sowie der Streichung der originären Arbeitslosenhilfe: Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, Bundessozialhilfegesetzes, Eigenheimzulagengesetzes, Wohngeldgesetzes, Finanz- und Personalstatistikgesetzes, act über die Altersversicherung der Landwirte, Zweites act über die Krankenversicherung der Landwirte und 3. Buch Sozialgesetzbuch, Regelung für die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001; Neufassungsermächtigung für das Wohngeldgesetz sowie das Finanz- und Personalstatistikgesetz; Verbrauchsnachweisregelung im Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz. Der Bund wird zwischen 2000 und 2003 zwischen 10 und 9,7 Mrd DM entlastet, die Länder jeweils um 18 Mio DM belastet.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Verdreifachung der bisherigen Erhöhungsbeträge für Kinder (nunmehr 60.000 DM) im Rahmen des Eigenheimzulagengesetzes, Beibehaltung der hälftigen Tragung des pauschalisierten Wohngeldes durch den Bund Ausgliederung zustimmungsbedürftiger Teile des ursprünglichen bills Drittes act zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Zahlung der originären Arbeitslosenhilfe), s. GESTA G035 act zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge (Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001), s. GESTA B039.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Unterhaltsvorschussgesetz/Abspaltung der Regelung zum Unterhaltsvorschussgesetz als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Abspaltung der Regelung zum BSHG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Eigenheimzulagengesetz/Abspaltung der Regelung zum EigZulG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Finanz- und Personalstatistikgesetz/ Abspaltung der Regelung zum FPStatG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Alterssicherung der Landwirte/ Abspaltung der Regelung zum ALG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Krankenversicherung der Landwirte/ Abspaltung der Regelung zum 2. KVLG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Regelungen SGB III betr. originäre Arbeitslosenhilfe (ursprünglich Haushaltssanierungsgesetz) * Besoldung/Regelung für die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001 * Versorgung/ Regelung für die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001 * Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz/Änderung §§ 2, 7 und 9 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz betr. Verbrauchsnachweisregelung

Entschließungsantrag zum act über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgesetz 2000) (G-SIG: 14000753)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgesetz 2000) (G-SIG: 14000753)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Prüfung der Möglichkeit einer Umwandlung der Ministerialzulage in eine ganz oder teilweise leistungsbezogene Zulage durch die Bundesregierung

Entschließungsantrag zum act über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (Haushaltsgesetz 1991) (G-SIG: 12000391)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (Haushaltsgesetz 1991) (G-SIG: 12000391)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Strikte Einhaltung des Verhältnisses von Berufs- und Zeitsoldaten zu Grundwehrdienstleistenden sowie der einzelnen Besoldungsgruppen untereinander gem. Bundeshaushalt 1989 Epl 14 bei der Zurückführung der Bundeswehr-Personalstärke auf 370.000 Soldaten bis 1994, entsprechende Wahrung der Relation von zivilen Mitarbeitern zu Soldaten und regelgerechter Abbau des Zivilpersonals, Nachbesetzung bis zu höchstens 25 v.H.