Bundesrat

Act zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (G-SIG: 15019265)

Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (G-SIG: 15019265)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<b>Bezug:</b> Eingebracht als Verordnungsantrag (Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Umweltschutz bei Tierhaltungsanlagen (BR Drs. 401/03)) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> UVP-Änderungsrichtlinie von 1997, IVU-Richtlinie und weitere EU- Richtlinien zum Umweltschutz <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung der betriebsspezifischen Flächenbindung zur Bestimmung der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Tierhaltungsanlagen, Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit; Änderung der Anlage 1 des UVP-Gesetzes sowie des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV); Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Tierhaltung/Aufhebung der Flächenbindung bei der UVP von Tierhaltungen * Genehmigungsbedürftige Anlage/Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit von Tierhaltungen (4. BImSchV)

Vorschlag für die Berufung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 12022142)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds beim Bundesamt für Wirtschaft nach § 14 des Dritten Verstromungsgesetzes (G-SIG: 12021777)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung seiner Beteiligung in der Parlamentarischen Versammlung der KSZE (G-SIG: 12001173)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Weitere Beteiligung des Bundesrates mit vier Mitgliedern an den Sitzungen der KSZE-Versammlung, Benennung eines eigenen Delegationsleiters

Sitz von Parlament und Regierung (G-SIG: 12000488)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Entschließung des Bundesrates vom 5.7.1991: Festlegung des Sitzes des Bundesrates in Bonn, Überprüfung dieser Entscheidung in späteren Jahren, Bestimmung der Ministerien, die auf Dauer in Bonn bleiben, Errichtung einer "Föderalismuskommission", faire Arbeitsteilung zwischen Städten und Regionen, Vorlage eines Konzepts der Bundesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20.6.1991 (Verlegung des Sitzes von Parlament und Regierung nach Berlin) bis zum 31.12.1991, Stärkung der Rechte der Länder im Rahmen der anstehenden Verfassungsreform