Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind

Summary

Zunehmende Anzahl an Auskunftssperren bei den Meldebehörden, vom Bundesverwaltungsgericht formulierte Anforderungen an Auskunftssperren als zu hoch, Melderegisterauskunft als mögliche Gefahr für bestimmte Personengruppen, Forderung nach ausdrücklicher Regelung von Fallkonstellationen für erfolgreiche Anträge auf die Eintragung von Auskunftssperren im Bundesmeldegesetz, Verlängerung der Befristung von Auskunftssperren auf fünf Jahre, Unterrichtung betroffener Personen über Auskunftsersuchen und jede Erteilung einer Melderegisterauskunft

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Timeline

1. 13 November 2019

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind

   Source: BR

2. 29 November 2019

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind

   Source: BR

3. 9 December 2019

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind

   Source: BR

4. 20 December 2019

   Absetzung von der TO

   Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind

   Source: BR

5. 17 October 2025

   Rücknahme/Erledigung

   Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind

   Source: BR

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2 official files

• 613/1/19

  Drucksache · DE · 9 December 2019

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• 613/19

  Drucksache · DE · 13 November 2019

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