Entschließung des Bundesrates zur Förderung der zivilen Nutzung bisheriger Militärstandorte (G-SIG: 11021893)

Summary

Forderung nach Unterstützung der Länder durch die Bundesregierung beim Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile durch die Aufgabe von Militärstandorten: Mitspracherecht der Länder bei der Festlegung aufzugebender Standorte, Einrichtung eines &quot;Militärstandorte-Sonderprogramms&quot; im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe &quot;Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur&quot; sowie eines regionalen Aktionsprogramms der EG, altlastenfreie Übergabe ehemaliger militärischer Anlagen, Einbeziehung der Belange ehemaliger Militärstandorte in die Verkehrsplanung, soziale Absicherung der vom Truppenabbau betroffenen zivilen Arbeitnehmer, Umwandlung des personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsrechts in Mitbestimmungsrechte für deutsche Arbeitnehmer bei alliierten Streitkräften entsprechend den für zivile Bedienstete der Bundeswehr geltenden Bestimmungen<br /> <br /> Zusammengeführt mit der Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einemTruppenabbau verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern, s. BR-Drs 462/90, in der Fassung BR-Drs 462/90 (Beschluss) u.d.T. &quot;Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einem Truppenabbau und verringerten Rüstungsaufträgen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern&quot;

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Timeline

1. 29 June 1990

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zur Förderung der zivilen Nutzung bisheriger Militärstandorte (G-SIG: 11021893)

   Source: BR

2. 6 July 1990

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates zur Förderung der zivilen Nutzung bisheriger Militärstandorte (G-SIG: 11021893)

   Source: BR

3. 30 October 1990

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Entschließung des Bundesrates zur Förderung der zivilen Nutzung bisheriger Militärstandorte (G-SIG: 11021893)

   Source: BR

4. 9 November 1990

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates zur Förderung der zivilen Nutzung bisheriger Militärstandorte (G-SIG: 11021893)

   Source: BR

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  Drucksache · DE · 29 June 1990

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