Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Errichtung und den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern sowie der Bergschadensvermutung auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Tagebaubetrieben und durch Tiefbohrungen

Summary

Anwendung der im Bergrecht verankerten Schadens- und Haftungsregelungen bei durch den Bohrlochbergbau verursachten Bergschäden, Gleichstellung der Rechtsstellung von Geschädigten, Anwendung der Bergschadensvermutung auf durch bergbauliche Tätigkeiten wie Grundwasserabsenkungen oder den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern verursachte Schäden, Erweiterung des Geltungsbereichs des Bundesberggesetzes, Forderung nach Neufassung der Bergverordnung über Einwirkungsbereiche

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Timeline

1. 24 September 2014

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Errichtung und den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern sowie der Bergschadensvermutung auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Tagebaubetrieben und durch Tiefbohrungen

   Source: BR

2. 10 October 2014

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Errichtung und den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern sowie der Bergschadensvermutung auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Tagebaubetrieben und durch Tiefbohrungen

   Source: BR

3. 10 June 2022

   Rücknahme/Erledigung

   Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Errichtung und den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern sowie der Bergschadensvermutung auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Tagebaubetrieben und durch Tiefbohrungen

   Source: BR

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  Drucksache · DE · 24 September 2014

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