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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

394/23

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Original

openGermany· Bundesrat· DE

Introduced

29 September 2023

Last action

29 September 2023 · Ausschusszuweisung

Status

In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

20 March 2025

Summary

Absenkung des Umsatzsteuersatzes für den gastronomischen Bereich als Maßnahme gegen Preissteigerungen und Nachfragerückgang, Entfristung der Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 21 August 2023

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

    Source: BR

  2. 26 September 2023

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

    Source: BR

  3. 26 September 2023

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

    Source: BR

  4. 26 September 2023

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

    Source: BR

  5. 29 September 2023

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

    Source: BR

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