Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel

Summary

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Beschleunigung der EU-Verhandlungen durch frühzeitige und konstruktive Zusammenarbeit, Anstieg des MFR-Volumens, vorzugsweise Finanzierung über Eigenmittel, Verbesserung des finanziellen Krisenmanagements, Einrichtung eines Wettbewerbsfähigkeitsfonds als Herzstück der Reform für Modernisierung und Innovation in Europa, Verzahnung mit Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa, zügige Umsetzung der Spar- und Investitionsunion, effektive Nutzung der finanziellen Mittel des Wettbewerbsfähigkeitsfonds zur Erhöhung der europäischen Verteidigungsbereitschaft, Förderung gemeinsamer Beschaffungen und Investitionen auf EU-Ebene im Sicherheits-, Verteidigungs- und Rohstoffsicherungsbereich, Integration von Programmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, Fokusierung auf die Kapazitätsausweitung der Schienenwege und Schaffung eines grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsnetzes bis zum JAhr 2040, konsequente Sicherung von EU-Grundwerten bei Nutzung von EU-Mitteln, Bündelung nationaler Programme des MFR in nationale und regionale Partnerschaftspläne, wirksame parlamentarische Kontrollrechte, Beibehalt der Konditionalitäts-Verordnung als zentrales Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit für den gesamten MFR, verbindliche Umsetzung der Klima- und Biodiversitätsziele, weitgehender Verzicht auf Förderung von Kernspaltungstechnologien, Absicherung der Unterstützung der Ukraine durch spezielle Ukraine-Fazilität, u.a.<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM(2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg., Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 16 December 2025

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel

   Source: BT

2. 17 December 2025

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 21/3298

  Drucksache · DE · 16 December 2025

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.