Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Summary

Bekenntnis zu Bündnistreue und Verlässlichkeit gegenüber Partnern der Anti-IS-Koalition und der NATO-Ausbildungsmission im Irak, Fortsetzung der Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat im Rahmen des vernetzten Ansatzes, Vorlage eines jeweils eigenständigen Mandats für die Einsätze zum Kampf gegen den IS (Counter Daesh) und zur Stabilisierung der irakischen Sicherheitsinstitutionen (Capacity Building), dieszbgl. genaue Darstellung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an den Besatzungen der AWACS-Aufklärungsflüge der NATO, Unterstützung der innerirakischen Aussöhnung, Stabilisierung des Iraks durch Wiederaufbauhilfe und zivile Zusammenarbeit; Sicherstellung einer ausführlichen und rechtzeitigen Mandatsbefassung der beiden Einsätze, Planungssicherheit für Soldaten und Familienangehörige

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Timeline

1. 27 October 2020

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

   Source: BT

2. 29 October 2020

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

   Source: BT

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