Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Summary

Strategieentwicklung zur zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung, Erhöhung diesbzgl. Finanzmittel, Aufbau einer staatlich finanzierten Seenotrettungsmission im Rahmen der Humanitären Hilfe, Unterbindung der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt, Verzicht auf Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds, Revision des EU-Instruments NDICI (Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Internationale Nachbarschaft), Engagement für einen Europäischen und Afrikanischen Zivilen Friedensdienst, Rückzug der Bundeswehr aus allen bewaffneten Auslandseinsätzen

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Timeline

1. 25 November 2019

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

   Source: BT

2. 29 November 2019

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

   Source: BT

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