Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Summary

Beenden militärischer Bekämpfung der Schlepper im Rahmen der EU-Mission und Festlegung der Seenotrettung als oberste Priorität des Einsatzes der Bundeswehr im Mittelmeer, Verbesserung polizeilicher Zusammenarbeit der EU-Staaten zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Schlepperwesen, Unterstützung der Arbeit ziviler Rettungsmissionen, Umsetzung des VN-Waffenembargos, Ausbau legaler Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende, keine Zurückweisung Geflüchteter und Eintreten für ein Recht auf Asyl auf Hoher See; Ausbau von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, adäquate finanzielle Ausstattung des VN-Flüchtlingshilfswerks und des Welternährungsprogramms; fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages

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Timeline

1. 28 June 2017

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

   Source: BT

2. 29 June 2017

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 28 June 2017

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