Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg

Summary

Engagement für Frieden und Entspannung, Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bekämpfen von Fluchtursachen, Stopp sämtlicher Waffenexporte, Beenden der Politik des "Regime Change", Stopp geplanter Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, JEFTA und TiSA), Außerkraftsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit afrikanischen Staaten und Verhandlung gerechter Handelsabkommen, Verzicht auf Bekenntnis zu offenen Märkten und Freihandel in der G-20-Abschlusserklärung, Reform und Stärkung der Vereinten Nationen, insb. der sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenzen, Verhinderung von Steuerfluchtpraktiken multinationaler Konzerne, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens, Unterstützung des Pariser Klimaabkommens, angemessene Transferzahlungen an den globalen Süden zur Klimafinanzierung, Gewährleistung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit während des G-20-Gipfels

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Timeline

1. 27 June 2017

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg

   Source: BT

2. 29 June 2017

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg

   Source: BT

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