Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Summary

Engagement für einen neuen Ansatz in der Westbalkanpolitik auf EU-Ebene: völkerrechtliche Anerkennung der Republik Kosovo durch alle EU-Staaten, Unterstützung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX, Aufhebung der Visumspflicht für Kosovo, enge Begleitung des Verhandlungsprozesses zwischen Kosovo und Serbien und Ausgestaltung zu schaffender Strukturen entsprechend den Prinzipien eines demokratischen und multiethnischen Gemeinwesens bei Vermeidung von Potenzial für Blockaden im Annäherungsprozess an die EU; Engagement gegenüber der kosovarischen Regierung betr. Wahrung von Minderheitenrechten, Schutz religiöser Heiligtümer und nachhaltiger Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität; Aussetzen zwangsweiser Rückführung von Minderheitenangehörigen aus Kosovo

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Timeline

1. 21 June 2017

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

   Source: BT

2. 22 June 2017

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

   Source: BT

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