Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)

Summary

<span>Ablehnung des bills wegen Nichterfüllung notwendiger inhaltlicher und formaler Anforderungen: Intransparenz durch Schattenhaushalte und Sondervermögen sowie Unvollständigkeit des Haushalts 2009, Verletzung von Grundprinzipien der Haushaltsordnung und Vorgaben der Wirtschaftlichkeit, versäumte Nutzung der Haushaltsmittel zum ökologischen und zukunftsfähigen Ausbau der Volkswirtschaft</span>

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Timeline

1. 2 July 2009

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)

   Source: BT

2. 2 July 2009

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)

   Source: BT

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