Entschließungsantrag zum motion betr. Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Summary

<span>Behebung von Defiziten bei der Strafverfolgung von festgenommenen mutmaßlichen Seepiraten, Prüfung der Einbeziehung des Internationalen Seegerichtshofs, Verbesserungsvorschläge im Rahmen der EU und der VN, Orientierung am Statut und den Bestimmungen des Internationalen Strafgerichtshofs, Einbringung eines bills zur Regelung der Ingewahrsamnahme von der Piraterie verdächtigen Personen</span>

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 17 June 2009

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

   Source: BT

2. 18 June 2009

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 16/13474

  Drucksache · DE · 17 June 2009

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.