Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1996 (G-SIG: 13000613)

Summary

Beendigung des Sozialabbaus durch Haushaltsumschichtungen: arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen, Erhalt und Ausbau der Arbeitslosenhilfe, Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, Anpassung des Wohngelds, Beseitigung des sog. Rentenstrafrechts, Behebung der Lücken im Rentenüberleitungsgesetz, Verzicht auf BAföG-Kürzungen und Anpassung der Bedarfssätze, Schaffung eines Gemeinschaftsprogramms für zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze, besonders in den neuen Bundesländern, umweltverträgliche Wirtschaftsweise, Gewährung einer kommunalen Investitionspauschale; Finanzierungsvorschläge; Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für 1995 bis 1999; Öffnung bisher ungenutzter Steuerquellen, Einsatz von Expertenkommissionen zur Prüfung einer Umstellung der Sozialversicherungsbeiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe der Unternehmen sowie der Besteuerung von Börsenumsätzen

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Timeline

1. 9 November 1995

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1996 (G-SIG: 13000613)

   Source: BT

2. 10 November 1995

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1996 (G-SIG: 13000613)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 9 November 1995

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