Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1996 (G-SIG: 13000609)

Summary

Änderung der Bundeshaushaltsstruktur durch folgende Maßnahmen: Steigerung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft sowie der Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandorts Deutschland und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik, aktive Beschäftigungspolitik, Start einer Bildungs- und Forschungsinitiative, Forcierung des wirtschaftlichen Aufbaus Ostdeutschlands, ökologischer Umbau der Wirtschaft, konsequenter Naturschutz, Verbesserung der Agrarstruktur, integriertes Verkehrskonzept, Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Städtebauförderung und das Wohngeld, Neuordnung und Verbesserung des Familienlastenausgleichs, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Förderung der Gleichstellung von Frauen, Weiterentwicklung der Jugendpolitik, Übernahme von Mitverantwortung bei internationalen Konflikten, Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit, Umbau der Bundeswehr, Schutz der Bevölkerung vor Gewalt und Kriminalität, Reform der Unternehmensbesteuerung und der Gemeindefinanzen, Rückkehr zu solider Haushalts- und Finanzpolitik

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 7 November 1995

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1996 (G-SIG: 13000609)

   Source: BT

2. 10 November 1995

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1996 (G-SIG: 13000609)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 13/2922

  Drucksache · DE · 7 November 1995

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der SPD · Fraktion der SPD · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.