Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der KSZE in Paris und zum bevorstehenden Europäischen Rat in Rom (G-SIG: 11005509)

Summary

Ablehnung einer militärischen Intervention gegen den Irak, Boykott des Irak bis zur Wiederherstellung Kuwaits, Einstellung der Unterstützung des Truppenaufmarschs, kein Einsatz der Bundeswehr in der Golfregion, Einstellung aller Rüstungsexporte, Entsendung einer Delegation des Bundestages zu Verhandlungen über Freilassung der Geiseln im Irak

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Timeline

1. 20 November 1990

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der KSZE in Paris und zum bevorstehenden Europäischen Rat in Rom (G-SIG: 11005509)

   Source: BT

2. 22 November 1990

   Beratung

   Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der KSZE in Paris und zum bevorstehenden Europäischen Rat in Rom (G-SIG: 11005509)

   Source: BT

3. 22 November 1990

   Beratung

   Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der KSZE in Paris und zum bevorstehenden Europäischen Rat in Rom (G-SIG: 11005509)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 20 November 1990

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