Entschließungsantrag zur vereinbarten Aussprache über die Haltung der Bundesregierung zur Erhöhung von Steuern und Abgaben (G-SIG: 11005508)

Summary

Klarstellung der künftigen finanziellen Belastungen für die Bürger (Steuer-, Abgaben-, Beitrags- und Gebührenerhöhungen) sowie der Lage der Staatsfinanzen, Einsparungen zur Verringerung der gesamtstaatlichen Deckungslücke (insbesondere bei den Verteidigungsausgaben und Subventionen sowie beim Regierungsapparat) sowie Verwendung des unrechtmäßig erworbenen Vermögens von PDS/SED und der Blockparteien zum Aufbau der neuen Bundesländer, Verzicht auf die Steuersenkung für Spitzenverdiener und Unternehmen sowie auf die Inanspruchnahme der Rentenversicherungs-Reserven

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Timeline

1. 22 November 1990

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur vereinbarten Aussprache über die Haltung der Bundesregierung zur Erhöhung von Steuern und Abgaben (G-SIG: 11005508)

   Source: BT

2. 22 November 1990

   Beratung

   Entschließungsantrag zur vereinbarten Aussprache über die Haltung der Bundesregierung zur Erhöhung von Steuern und Abgaben (G-SIG: 11005508)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 22 November 1990

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