Entschließungsantrag zu Unterrichtungen durch das Europäische Parlament betr. Entschließung zu den Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament (Drs 11/4229, 9/680), Entschließung zu der auf der Madrider Tagung des Europäischen Rates beschlossenen Regierungskonferenz, Entschließung zu der Regierungskonferenz im Rahmen der Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union und Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Schaffung der Europäischen Union sowie zum motion betr. Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft und zur communication from die Bundesregierung betr. Stärkung der Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments (G-SIG: 11005429)

Summary

Beschleunigung des europäischen Einigungsprozesses in Richtung auf eine politische Union, Lösung der deutschen Frage im gesamteuropäischen Zusammenhang, Stärkung der demokratischen Strukturen in der Europäischen Gemeinschaft, Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments, Verankerung der erweiterten Befugnisse im geplanten Vertrag zur politischen Union, parlamentarische Wahl des Präsidenten und der Mitglieder der EG-Kommission, halbjährliche Unterrichtung des Bundestages über den Stand der Arbeiten in den Regierungskonferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur politischen Union

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Timeline

1. 23 August 1990

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zu Unterrichtungen durch das Europäische Parlament betr. Entschließung zu den Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament (Drs 11/4229, 9/680), Entschließung zu der auf der Madrider Tagung des Europäischen Rates beschlossenen Regierungskonferenz, Entschließung zu der Regierungskonferenz im Rahmen der Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union und Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Schaffung der Europäischen Union sowie zum Antrag betr. Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft und zur Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Stärkung der Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments (G-SIG: 11005429)

   Source: BT

2. 30 October 1990

   Beratung

   Entschließungsantrag zu Unterrichtungen durch das Europäische Parlament betr. Entschließung zu den Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament (Drs 11/4229, 9/680), Entschließung zu der auf der Madrider Tagung des Europäischen Rates beschlossenen Regierungskonferenz, Entschließung zu der Regierungskonferenz im Rahmen der Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union und Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Schaffung der Europäischen Union sowie zum Antrag betr. Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft und zur Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Stärkung der Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments (G-SIG: 11005429)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 23 August 1990

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