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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

104/21

Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern - finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen - Zwangsräumung von Wohnraum einschränken

Original

concludedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

17 October 2025

Last action

17 October 2025 · Rücknahme/Erledigung

Status

Für erledigt erklärt

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

17 November 2025

Summary

Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Leistungen der Grundsicherung über den 31. März 2021 hinaus, Ankündigung eines sogenannten Corona-Zuschlags, Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe vor allem bei Familien mit Kindern, Schutz vor Zwangsräumung

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Timeline

  1. 4 February 2021

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern - finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen - Zwangsräumung von Wohnraum einschränken

    Source: BR

  2. 12 February 2021

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern - finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen - Zwangsräumung von Wohnraum einschränken

    Source: BR

  3. 17 October 2025

    Rücknahme/Erledigung

    Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern - finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen - Zwangsräumung von Wohnraum einschränken

    Source: BR

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Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern - finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen - Zwangsräumung von Wohnraum einschränken — Germany — PoliticalRepo