Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Verfahren nach § 44b Abgeordnetengesetz (AbgG) (Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) (G-SIG: 13000667)

Summary

Anwendungen des neuen § 44 b Abgeordnetengesetz, 177 Anträge von Abgeordneten auf Überprüfung betr. eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR, drei Überprüfungen ohne Antrag bzw. Zustimmung der Abgeordneten, bis auf einen Fall beschränkter Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Forschungstätigkeit keine Zusammenarbeit im Sinne des § 6 Stasi-Unterlagen-Gesetz

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Timeline

1. 14 November 1995

   Unterrichtung

   Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Verfahren nach § 44b Abgeordnetengesetz (AbgG) (Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) (G-SIG: 13000667)

   Source: BT

2. 30 November 1995

   Beratung

   Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Verfahren nach § 44b Abgeordnetengesetz (AbgG) (Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) (G-SIG: 13000667)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 14 November 1995

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