Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Herausstellung der aus der Europäischen Nachbarschaftspolitik entwickelten Östlichen Partnerschaft als eigenständiges Instrument europäischer Politik, Bedeutung des Gipfels in Vilnius, Stärkung der Verbundenheit mit den östlichen Nachbarn, Kernbestandteile, Zielsetzung und Leitsätze der Zusammenarbeit, Übernahme europäischer Standards, Rolle der Zivilgesellschaften, Entscheidungsfreiheit der östlichen Partner über ihre zukünftige Ausrichtung, Thematisierung in Gesprächen mit Russland, Hervorhebung der engen Beziehungen zu Moldawien und Georgien, Unterzeichnung von EU-Assoziierungsabkommen, Reformanstrengungen der Ukraine, Beistandsabkommen des IWF, Kooperation mit Armenien und Weißrussland, Freilassung politischer Gefangener; Schaffung neuen Vertrauens zu den USA vor dem Hintergrund der möglicherweise massenhaften Erfassung von Daten durch US-amerikanische Stellen, transatlantisches Freihandelsabkommen

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Timeline

1. 18 November 2013

   Regierungserklärung und Aussprache

   Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna

   Source: BT

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