Rechtsstellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 12. Deutschen Bundestag (G-SIG: 12000132)

Summary

Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Gruppe mit folgenden Rechten: Benennung von je einem ordentlichen und einem stellvertretenden Mitglied für jeden Fachausschuß mit Antrags-, Rede- und Stimmrecht, Mitwirkung von je einem Mitglied in Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen und im Ältestenrat; Einbringung von Gesetzentwürfen, Anträgen, Entschließungsanträgen, Großen und Kleinen Anfragen, notwendige Quoren bei Einbringung Geschäftsordnungsanträgen, geschäftsordnungsrechtlichen Verlangen und Widerspruchsrechten, Verlangen von Zwischenberichten zu eigenen Vorlagen und einer zu bestimmenden Anzahl von Aktuellen Stunden; Einräumung von Redezeit entsprechend ihrer Stärke im Bundestag; Gleichstellung von Vorsitzenden der Gruppe mit Fraktionsvorsitzenden, Bereitstellung der für die parlamentarische Arbeit erforderlichen finanziellen, technischen und personellen Unterstützung

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Timeline

1. 21 February 1991

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Rechtsstellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 12. Deutschen Bundestag (G-SIG: 12000132)

   Source: BT

2. 21 February 1991

   Beratung

   Rechtsstellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 12. Deutschen Bundestag (G-SIG: 12000132)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 21 February 1991

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• Ältestenrat · Ältestenrat · initiative

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