Gefahr einer Verwässerung der EU-Klimapolitik

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung im Zuge ihrer Bestrebungen bezüglich des Europäischen Grünen Deals die Gefahr einer Verwässerung der EU-Klimapolitik (Stichworte: Verbrenner-Aus, Lieferkettengesetz, Anti-Greenwashing), und besteht dadurch nach Ansicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie infolge des neuen Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu den Verpflichtungen der Staaten im globalen Klimaschutz auf die "umfassenden klimapolitischen Maßnahmen" der EU verweist (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1453), die Gefahr eines Bruchs des Völkerrechts, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 5 September 2025

   Mündliche Frage

   Gefahr einer Verwässerung der EU-Klimapolitik

   Source: BT

2. 10 September 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gefahr einer Verwässerung der EU-Klimapolitik

   Source: BT

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