Abgrenzung legitimer Regierungskritik gegenüber einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anhand welcher Fallkriterien- oder vorhandener Prüfkataloge erfolgt eine Abgrenzung legitimer Regierungskritik gegenüber einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, und führen Verhaltensweisen wie beispielsweise eine Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen und damit einhergehende Auflagenverstöße oder das Demonstrieren neben behördlich bekannten Rechtsextremisten, die durch andere Demonstrationsteilnehmer nicht erkannt werden, oder auch der Versuch der Überwindung polizeilicher Absperrungen bereits zu einer Einordnung in diesen Phänomenbereich (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021-04-29-querdenker.html)?

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Timeline

1. 30 December 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abgrenzung legitimer Regierungskritik gegenüber einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates

   Source: BT

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