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Question · Schriftliche Frage

19/27994

Position der Bundesregierung hinsichtlich der extraterritorialen Steuerpflicht nach der US-Steuergesetzgebung FATCA

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

26 March 2021

Last action

26 March 2021 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Taxation

Source updated

26 July 2022

Taxation

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung im Hinblick auf die extraterritoriale Steuerpflicht nach der US-Steuergesetzgebung FATCA (Foreign Accounts Tax Compliance Act) für solche Personen, die eine deutsche oder andere EUStaatsbürgerschaft haben und in der EU ihren Wohnsitz haben, die von den USA aber als USStaatsbürger und somit als in den USA steuerpflichtig geführt werden (z. B. weil sie im Rahmen eines Austauschstudiums oder eines kurzzeitigen Auslandsarbeitseinsatzes ihrer Eltern in den USA geboren wurden und dadurch eine USStaatsbürgerschaft besitzen, aber praktisch ansonsten keinerlei Beziehung zu den USA haben und auch oft von ihrer US-Staatsbürgerschaft bislang nichts wussten, vgl. den Nachbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum EcoFin am 15. und 16. Februar 2021 zum Thema "Accidental Americans" vom 19. März 2021) und denen nun Banken in der EU die Kundenbeziehung kündigen, weil diese Banken im Rahmen von FATCA (als Folge von vermeintlich ausgebliebenen Steuererklärungen der oben beschriebenen Personengruppe gegenüber den US-Behörden) Sanktionen seitens der USA befürchten? <br /> <br /> Ist es richtig, dass sich der Bundesfinanzminister nach mir vorliegenden Informationen in der diesbezüglichen Beratung im EcoFin gegenüber Vorschlägen von Seiten der niederländischen EURatspräsidentschaft zur Lösung dieses Problems der "Accidental Americans" enthalten hat, und wenn ja, warum?

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Timeline

  1. 26 March 2021

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Position der Bundesregierung hinsichtlich der extraterritorialen Steuerpflicht nach der US-Steuergesetzgebung FATCA

    Source: BT

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