Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der Ermittlungen zum Mord an einem Georgier in Berlin im August 2019

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche deutschen Behörden haben gegenüber russischen Behörden im Zusammenhang mit dem Mord an dem Georgier Selimchan Changoschwili im August 2019 in einem kleinen Park in BerlinMoabit "wiederholt hochrangige und nachdrückliche Aufforderungen" (AFP vom 4. Dezember 2019) um offizielle Zusammenarbeit im Rahmen der Amtshilfe bzw. Rechtshilfe ersucht (bitte nach Daten unter Angabe der deutschen und russischen Behörden einschließlich möglicher Fristsetzung zur Reaktion auflisten), und mit welcher Begründung wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Einstufung von Selimchan Changoschwili als islamistischer Gefährder durch das Bundeskriminalamt nach zwei Jahren aufgehoben (www.heise. de/tp/features/Berliner-Tschetschenenmord-Maasweist-russische-Diplomaten-aus-4604079.html), und das, obwohl Selimchan Changoschwili den deutschen Sicherheitsbehörden wegen "Verbindungen ins kriminelle Milieu" weiterhin im Blick geblieben ist (www.tagesschau.de/investigativ/berlin-toetung-georgien-103.html)?

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Timeline

1. 6 December 2019

   Mündliche Frage

   Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der Ermittlungen zum Mord an einem Georgier in Berlin im August 2019

   Source: BT

2. 11 December 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der Ermittlungen zum Mord an einem Georgier in Berlin im August 2019

   Source: BT

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