Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende minor interpellationn der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode

Summary

<span>Anzahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Zeitraum, Art und Weise sowie Zielrichtung der Maßnahmen, Datenspeicherung und -weitergabe, widersprüchliche Antworten der Bundesregierung auf die Frage nach der Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Überwachungen durch Dienste der Bundesländer; IM Dirk Schneider

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Timeline

1. 8 December 2009

   Kleine Anfrage

   Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode

   Source: BT

2. 28 December 2009

   Antwort

   Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode

   Source: BT

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