Act zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Summary

Einführung einer befristeten Experimentierklausel zur Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplans, Abweichungen bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, Befreiung vom Bebauungsplan zugunsten zusätzlicher Wohnbauvorhaben (Aufstockungen, Bauen in zweiter Reihe, etc.), Abweichungen von Lärmschutzregelungen in begründeten Fällen, Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bis Ende 2030, Verlängerung der Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten housing market bis Ende 2031;<br /> Einfügung § 246e und Änderung weiterer §§ Baugesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Wohnungsbauturbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 256/25 GESTA P001<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verlängerung der Genehmigungsfiktion durch Gemeinden auf drei Monate, Privilegierung von Außenbereichsvorhaben zur Produktion oder Lagerung von Produkten der Landesverteidigung, Möglichkeit zur Ansiedlung gesundheitsnaher Einrichtungen

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Timeline

1. 7 July 2025

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BT

2. 10 July 2025

   1. Beratung

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BT

3. 8 October 2025

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BT

4. 8 October 2025

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BT

5. 8 October 2025

   Änderungsantrag

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BT

6. 8 October 2025

   Änderungsantrag

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BT

7. 9 October 2025

   2. Beratung

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BT

8. 9 October 2025

   3. Beratung

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BT

9. 10 October 2025

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BR

10. 17 October 2025

    Durchgang

    Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    Source: BR

11. 17 October 2025

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    Source: BR

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Documents

5 official files

• 546/25(B)

  Drucksache · DE · 17 October 2025

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• 546/25

  Drucksache · DE · 10 October 2025

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• 21/2112

  Drucksache · DE · 8 October 2025

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• 21/2111

  Drucksache · DE · 8 October 2025

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• 21/781

  Drucksache · DE · 7 July 2025

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