Sechstes act zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Summary

Änderung der Regelung zur Entwidmung von Bahngrundstücken mit dem Ziel eines sachgerechten Ausgleichs zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und anderer dringender Interessen wie housing construction oder Stadtentwicklung: Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei fehlendem Verkehrsbedürfnis und langfristig nicht zu erwartender Nutzung der Infrastruktur zu Bahnbetriebszwecken, Versagen einer Freistellung im Falle einer möglichen Streckenreaktivierung, jedoch nicht bei Neubau oder Änderung von Eisenbahninfrastruktur als Ersatz für die bisherige Bahnstrecke, Schaffung einer Übergangsregelung für vor dem 29. Dezember 2023 beantragte Freistellungsverfahren zur Weiterführung nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage;<br /> Änderung §§ 23 und 38 Allgemeines Eisenbahngesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 20/14237 (GESTA 20. WP J033) in geringfügig geänderter Fassung<br /> Siehe auch GESTA J002<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung zum Vorliegen eines überragenden öffentlichen Interesses am Bahnbetriebszweck eines Grundstücks, Konkretisierung der im Rahmen eines Freistellungsverfahrens zu prüfenden Freistellungsvoraussetzungen, Bestimmung der zur Freistellung berechtigten Antragsteller;<br /> Erneute Änderung § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 3 June 2025

   Gesetzentwurf

   Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BT

2. 5 June 2025

   1. Beratung

   Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BT

3. 25 June 2025

   Änderung der Ausschussüberweisung

   Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BT

4. 25 June 2025

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BT

5. 26 June 2025

   2. Beratung

   Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BT

6. 26 June 2025

   3. Beratung

   Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BT

7. 27 June 2025

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BR

8. 2 July 2025

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BR

9. 11 July 2025

   Durchgang

   Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BR

10. 11 July 2025

    Beschlussdrucksache

    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

4 official files

• 289/25(B)

  Drucksache · DE · 11 July 2025

  DownloadOpen at official source

• 289/1/25

  Drucksache · DE · 2 July 2025

  DownloadOpen at official source

• 289/25

  Drucksache · DE · 27 June 2025

  DownloadOpen at official source

• 21/326

  Drucksache · DE · 3 June 2025

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der CDU/CSU · initiative
• Fraktion der SPD · Fraktion der SPD · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.